CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) für dessen Unterstützung eines Konzerts gegen rechts an diesem Montag in Chemnitz kritisiert, bei dem am Abend auch die linksgerichtete Punkband Feine Sahne Fischfilet auftreten soll. "Ich halte das für sehr kritisch", sagte Kramp-Karrenbauer der Welt. "Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (…), dann halte ich das für mehr als kritisch."

Das Konzert findet unter dem Motto #wirsindmehr statt und präsentiert neben Feine Sahne Fischfilet auch die Toten Hosen sowie die Rapper von K.I.Z und die Chemnitzer Indieband Kraftklub. Ende vergangener Woche veröffentlichte das Bundespräsidialamt einen Hinweis für die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite und löste damit die aktuelle Debatte aus. Grund dafür ist die Band Feine Sahne Fischfilet, die zwischenzeitlich vom mecklenburgischen Verfassungsschutz wegen linksextremistischer Bestrebungen beobachtet worden war.

Zu politischer Neutralität verpflichtet

Die Verfassungsschützer störten sich an einigen Textzeilen. So heißt es in Staatsgewalt: "Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein." In dem Song Wut findet sich die Zeile: "Bin bei Weitem nicht frei von Sünde, aber trete vor zum Werfen. Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind." Medienberichten zufolge hat sich die Gruppe inzwischen von solchen Texten distanziert. Auf Facebook schrieb die Band, bei dem Konzert in Chemnitz gehe es darum, "dass man auch mal ernsthaft checkt, dass Faschos keine kleine Randgruppe sind und dass die Mitte der Gesellschaft kein Problem mehr mit rechtsradikalen Positionen hat".

Vor Kramp-Karrenbauer hatte bereits unter anderem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Kritik an Steinmeier geäußert. "Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten, für Konzerte zu werben, bei denen auch linke Bands auftreten, die in ihren Texten zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen", sagte er der Bild. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski hatte schon am Samstag moniert, dass solche Texte "inakzeptabel und eindeutig verfassungsfeindlich" seien. Gerade der Bundespräsident sei zu politischer Neutralität verpflichtet. 

"Eine Botschaft des Hasses"

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte derweil die Veranstalter, Feine Sahne Fischfilet auftreten zu lassen. "Die Veranstalter tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie solche Bands, die mit Gewalt gegen den Rechtsstaat vorgehen wollen, einladen", sagte die Liberale ebenfalls der Bild. Grünenfraktionschef Anton Hofreiter stellte hingegen infrage, ob die Band tatsächlich linksextrem sei. Es sei nicht klar, ob der Verfassungsschutz da klug reagiere, auch wenn einige der Texte der Punkband "keine schönen Texte" seien.

In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen – zwei Männer aus Syrien und Irak sitzen derzeit in Untersuchungshaft – zu Demonstrationen rechter Gruppierungen gekommen. Zuletzt hatte die AfD zu einem "Schweigemarsch" in Chemnitz aufgerufen. In den Demonstrationszug von rund 8.000 Menschen reihten sich am Samstag auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz ein. Für die Bundesregierung hätten diese aber keine Botschaft der Trauer, sondern "eine Botschaft des Hasses" gesendet. "Diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles verurteilte die jüngsten Ausschreitungen in der sächsischen Stadt. "Wir überlassen dem Nazimob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie", sagte sie beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Die AfD habe ihre bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen.