Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Es sei notwendig, "dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen." Deshalb hätten die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, dass Maaßen in Zukunft für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, "weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium. Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung." 

Zugleich machte sie unmittelbar vor Beginn eines informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg deutlich, dass der im Innenministerium bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Politiker, eine neue Aufgabe bekommen soll. Sie schätze Adlers Arbeit sehr, und alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass dieser sehr schnell eine "angemessene Position" bekommen solle.

Adler soll wegen des Wechsels von Maaßen ins Innenministerium als Staatssekretär abgelöst werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, dass der 55-Jährige in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Der Plan hatte den Unmut in der SPD über die Beförderung Maaßens erheblich verstärkt. 

Nahles wirbt für Fortbestand der Koalition

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Bundesministerinnen und -minister ihrer Partei auf, die Ernennung Maaßens zum Staatssekretär zu verhindern. Die SPD-Vorsitzende Nahles verteidigte den Kompromiss mit der Union. "Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt", schrieb sie in einem Brief an die Mitglieder ihrer Partei. Sie habe das Regierungsbündnis mit CDU und CSU fortsetzen wollen und sei deswegen den Kompromiss eingegangen.    

Maaßen leitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit 2012. Er musste wegen seiner Äußerungen zu den rassistischen Übergriffen in Chemnitz und einer darauffolgenden Koalitionskrise seinen Posten räumen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles bei einem Treffen am Dienstag. Seehofer beförderte Maaßen dann allerdings zum Staatssekretär in seinem Ministerium. Diese Vereinbarung sei in Anwesenheit aller drei Parteivorsitzenden niedergeschrieben worden, sagte Seehofer, auch SPD-Chefin Nahles habe das gelesen und gebilligt.

Die Personalie ist laut dem Innenminister die Folge der Grundsatzentscheidung. Diese sei nicht von ihm herbeigeführt worden. Der Minister sagte noch einmal, dass er hinter Maaßen stehe und ihn nicht habe "austauschen wollen". Die Versetzung sei ein Kompromiss, da der Koalitionspartner kein Vertrauen mehr in Maaßen als BfV-Chef gehabt habe.