Martin Schulz - »Es ist Zeit, dass die Demokratie sich wehrt« Während einer Bundestagsdebatte hat der frühere SPD-Vorsitzende die vereinfachende, enthemmte Rhetorik der AfD angemahnt. Die SPD-Abgeordneten reagierten mit Standing Ovations.

Es geht hoch her an diesem Mittwoch im Bundestag. Kaum hat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, seine Rede beendet, gibt es schon die erste spontane Wortmeldung. Es ist der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, der da nicht still auf seinem Platz sitzen kann. Gauland, empört sich Schulz, reduziere alle Probleme auf das Migrationsthema. "Das ist ein tradiertes Mittel des Faschismus", schleudert er ihm entgegen. Auch sei es falsch, wenn Gauland das Zeigen des Hitlergrußes als "unappetitlich" bezeichne, sagt der Ex-Kanzlerkandidat. Denn: "Es ist eine Straftat." Es wird geklatscht und gejohlt, auch wenn Gauland in seiner Rede ebenfalls darauf hingewiesen hatte, dass  das Zeigen des Hitlergrußes strafbar sei. Doch Schulz ist noch nicht fertig. Gauland habe den Nationalsozialismus als "Vogelschiss in der Geschichte" bezeichnet, fährt er fort. Doch eine Menge Vogelschiss sei ein Misthaufen und auf diesen Misthaufen der Geschichte gehöre der AfD-Vorsitzende.

Schulz hätte sich vielleicht einen Gefallen getan, wenn er auf diese Zuspitzung verzichtet hätte. Sie macht es dem AfD-Vorsitzenden leicht. "Auf dieses Niveau lasse ich mich nicht herab", erwidert Gauland.

Dabei hat Schulz mit seiner Intervention einen zentralen und wichtigen Punkt getroffen. Er hat darauf hingewiesen, in welch gefährlicher Weise die AfD verharmlost, was zuletzt auf Deutschlands Straßen passiert ist. Nach dem Tod eines jungen Deutschen in Chemnitz, für den mutmaßlich zwei Flüchtlinge verantwortlich sind, hatte es Ausschreitungen gegen Ausländer oder ausländisch aussehende Menschen gegeben. Rechtsextreme patrouillierten durch die Straßen und verherrlichten den Nationalsozialismus. Ähnliches ereignete sich nur wenige Tage später in Köthen und Halle. 

Merkel und die "aggressiven Hohlköpfe"

Gleichzeitig gab es eine politische Debatte darüber, was dort eigentlich passiert sei. War dort ein rechter "Mob" auf der Straße oder doch nur besorgte Bürger? Und wie schwerwiegend waren die Ausschreitungen gegen Ausländer, aber auch gegen Journalisten und Polizisten – Stichwort "Hetzjagden"?

Als Meister der Verharmlosung erweist sich in der ersten großen Bundestagsdebatte nach der Sommerpause die AfD, der als stärkster Oppositionspartei das Recht auf die erste Rede zusteht. Sie war in den vergangenen Tagen wiederholt gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße gegangen. Aber natürlich sieht sie keinen Grund zur Selbstkritik. Unter den Demonstranten hätten sich "auch ein paar aggressive Hohlköpfe befunden", sagt Gauland. Aber diese seien doch eine Minderheit gewesen. Dass der Regierungssprecher in Zusammenhang mit den Übergriffen auf Ausländer von Hetzjagden gesprochen hat, nennt er "Fake-News". Stattdessen beklagt er eine Kriminalisierung "ehrenwerter Bürger".

Es ist die Kanzlerin, die im direkten Anschluss darauf antworten muss. Sie tut es mit gewohnt stoischer Ruhe. Von der Aufregung eines Martin Schulz ist ihr wenig anzumerken. Inhaltlich bietet sie ihr bekanntes Sowohl-als-auch. Sie äußerst Verständnis für alle, die aufgewühlt seien, wenn es zu schweren Straftaten komme, bei denen die Täter mutmaßlich Asylbewerber seien und verspricht, dass der Rechtsstaat darauf "mit der ganzen Härte des Gesetzes" reagieren werde.

Zugleich grenzt sich Merkel deutlich gegen alle ab, die solche Straftaten als Entschuldigung für Gewalt, Naziparolen oder Angriffen auf Menschen missbrauchten. "Ich werde nicht zulassen, dass ganze Gruppen aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden", sagt sie.  Juden und Muslime gehörten zu diesem Land, sie gehörten in "in unsere Schulen und unsere Parteien". Letzteres darf man als klare Ansage auch an die eigene Partei lesen. Schließlich war es eine CDU-Abgeordnete gewesen, die zuletzt behauptet hatte, Muslime sollten in der CDU nicht an führender Stelle stehen.