Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat den Koalitionsbeschluss zur Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln", sagte Linnemann dem Spiegel. Die Entscheidung liege "fernab der Realität".

Aus seinem Wahlkreis hätten ihm viele Menschen geschrieben, sagte der CDU-Politiker. "Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind." Der Vorsitzende der einflussreichen Mittelstandsvereinigung der Union sagte, es gehe um die Glaubwürdigkeit und damit die Zukunft der Volksparteien in Deutschland

Linnemann ist mit seiner Kritik nicht allein. Wer mit anderen CDU-Politikern spricht, bekommt Ähnliches zu hören. Als die Beförderung Maaßens vor wenigen Tagen öffentlich wurde, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spontan, sie sei selbst "irritiert" über die Beförderung: "Ich habe es erst auch nicht glauben können." Später verteidigte sie den Kompromiss mit den Worten, die Koalition haben vor dem Bruch gestanden.  

Maaßen war nach dem Tötungsfall von Chemnitz und den darauffolgenden Demonstrationen mit unbelegten Behauptungen und Vermutungen an die Öffentlichkeit gegangen. Das hatte Kritik aus allen Bundestagsparteien ausgelöst. Lediglich die AfD stützte Maaßen. Auch Treffen des Geheimdienstchefs mit AfD-Politikern hatten Kritik ausgelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dafür soll der für den Bereich Bau zuständige bisherige Innenstaatssekretär Gunther Adler (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Unklar ist, ob Nahles wusste, dass Adler zugunsten Maaßens gehen muss. Teile der SPD verlangen, dass die SPD-Bundesminister im Kabinett dieser Personalie ihre Zustimmung verweigern. Am Montag beraten die SPD-Spitzengremien darüber.