Der Streit um Hans-Georg Maaßen hat die Regierungsparteien nach Worten von Annegret Kramp-Karrenbauer an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. "Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", heißt es in einem Schreiben der CDU-Generalsekretärin an die Mitglieder der Partei. "Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar."

Zugleich verteidigt Kramp-Karrenbauer die Einigung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von seinem Posten abzuberufen und als Staatsminister ins Bundesinnenministerium zu versetzen. Die CDU habe eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, schreibt die CDU-Spitzenpolitikerin. Man habe die reibungslose Weiterarbeit der Sicherheitsbehörden sowie der gesamten Regierung gewährleistet – "nicht als Selbstzweck, sondern um die anstehenden drängenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen". Kramp-Karrenbauer verwies auf eine Reihe von Reformen der Regierung wie etwa das Baukindergeld oder die Verbesserung der Kitabetreuung.

In dem Schreiben heißt es laut den Medienberichten weiter, ihr sei bewusst und sie empfinde es als nachvollziehbar, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde "Fragen hervorruft – wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung". Sie gehe daher auch auf die Hintergründe ein und lässt ebenso Distanz zu der Entscheidung durchblicken: "Sicher hätten sich viele von uns eine andere, mit weniger Fragen behaftete Lösung dieses Konfliktes gewünscht, die jetzt gefundene Lösung war aber augenscheinlich die einzige, auf die sich die Koalitionspartner einigen konnten."

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren dessen umstrittene Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz.