Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine umstrittene Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Der Bericht sei am Montag im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte eine Sprecherin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass das Schreiben "auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden" sei. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt, als Erstes will Seehofer den Innenausschuss des Bundestags und das parlamentarische Kontrollgremium informieren. Der Innenausschuss tagt am Mittwochabend.

Seehofer lehnte eine vorzeitige Debatte über die Zukunft von Maaßen ab. "Wir warten jetzt ab, was er uns berichtet – und alles Weitere wird dann beantwortet", sagte der Innenminister am Montagmorgen, bevor der Bericht des Verfassungsschutzes eintraf. Zu neuen Rücktrittsforderungen auch an ihn persönlich äußerte sich der Bundesinnenminister nicht. "Das läuft doch seit Tagen, diese Welle, da sage ich gar nichts dazu."

Die Ablösung des Verfassungsschutzchefs wird von den Grünen, Linken und der FDP für den Fall gefordert, dass dieser keine Belege zu seinen umstrittenen Äußerungen über die Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz vorlegt. Bei einem solchen Szenario müsste Seehofer Maaßen von seinem Posten abberufen, sagten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und FDP-Fraktionschef Christian Lindner. 

"Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen", sagte Göring-Eckardt. Der Verfassungschef behaupte zunächst etwas, um es hinterher zu relativieren. Der Geheimdienst brauche einen Neustart. Bartsch sagte, Angestellte der Bundesrepublik Deutschland dürften sich "solche Dinge nicht herausnehmen". Und Lindner kritisierte, die unterschiedlichen Wortmeldungen innerhalb der Regierung und von Maaßen seien "nicht Ausdruck von professionellem Regierungshandeln".

Chemnitz - Das Chemnitz-Video im Faktencheck Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt an der Authentizität eines Videos, das die Verfolgung von Migranten in Chemnitz zeigen soll. Wir haben uns den Ausschnitt genau angeschaut.