Horst Seehofer kann die Proteste in Chemnitz also nachvollziehen: Er wäre auch auf die Straße gegangen, sagt der Bundesinnenminister. Doch er meint damit nicht etwa den friedlichen Protest von Zehntausenden gegen rechte Gewalt, sondern die Aufmärsche von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit Rechtsextremen, Pegida und AfD demonstrierten. Ein Bundesinnenminister, der rechte Proteste verteidigt? Wann hat es das zuletzt gegeben?

In Chemnitz sind die Menschen nur vordergründig auf die Straße gegangen, weil ein Mensch ermordet wurde. Sie haben lautstark protestiert, weil es sich bei den Tätern mutmaßlich um Ausländer handelt, um Flüchtlinge. Wären die Tatverdächtigen Deutsche gewesen, wäre der Mordfall ein rein lokales Ereignis geblieben, sehr unwahrscheinlich ist, dass es dann überhaupt zu Demonstrationen gekommen wäre. So aber sehen sich all diejenigen bestätigt, die Kriminalität auf die Anwesenheit von Ausländern zurückführen und damit alle Nichtdeutschen oder – wie in Chemnitz geschehen – auch nur nicht deutsch aussehenden Menschen zum Problem erklären.

Das allerdings ist Rassismus, den ausgerechnet der Bundesinnenminister nun auch noch bestätigt. Da hilft es wenig, dass Seehofer gleichzeitig Nulltoleranz gegenüber allen predigt, die den Vorfall zum Anlass nehmen, zu Gewalt aufzurufen oder Gewalt auszuüben. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn er das anders sehen würde, müsste Seehofer als Innenminister sofort zurücktreten.

"Migration als Mutter aller Probleme"

Seehofer erklärt zudem die Migrationsfrage zur "Mutter aller politischen Probleme". Das kann man, wenn man will, zwar auch als Zustandsbeschreibung verstehen: Natürlich haben die aufgeheizte Stimmung in diesem Land und der Aufstieg der Rechtspopulisten ihren Ausgangspunkt im Jahr 2015, als in sehr kurzer Zeit sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Doch ganz abgesehen davon, dass der überwiegende Teil der politischen und sozialen Probleme in Deutschland wenig oder sogar gar nichts mit Migration zu tun hat: Wie eine Gesellschaft auf Migranten und Migrantinnen reagiert, hängt nicht allein von ihrer schieren Zahl ab. Es hat vor allem damit zu tun, wie Migration und Integration organisiert werden, und auch damit, wie die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen darüber kommunizieren. Dabei hat gerade die CSU in den vergangenen Jahren immer wieder versagt. Auch als die Flüchtlingszahlen längst rückläufig waren, erweckte sie immer noch den Eindruck, man befinde sich in einer Art nationalem Notstand.

Seehofer muss sich zudem fragen lassen, welches Zeichen er mit seinen Äußerungen an die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land sendet. Ihnen sagt der für Integration zuständige Innenminister damit, dass er sie in erster Linie als Problem wahrnimmt. Es ist nach Seehofers Satz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, damit schon das zweite Mal, dass er eine große Gruppe von Menschen, die hier friedlich leben, arbeiten und Steuern zahlen, vor den Kopf stößt. Schwer vorstellbar, wie ausgerechnet Seehofer eines der wichtigsten Projekte der großen Koalition bewältigen will: das Einwanderungsgesetz.

Zuletzt hatte man den Eindruck, dass die CSU und auch Seehofer begriffen haben, dass der rhetorische und tatsächliche Rechtsschwenk, den sie in den vergangenen Jahren vollzogen haben, sich nicht auszahlt. Die AfD konnten sie so nicht schwächen, zugleich verliert die CSU an Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft, wie die Umfragen zur Landtagswahl in Bayern eindrücklich zeigen. Plötzlich waren aus bayerischen Bierzelten sehr viel mildere Töne zu hören, als sie sonst dort angeschlagen werden. Aber wie ernst kann man diesen Wandel nach Seehofers jüngsten Äußerungen noch nehmen?

Natürlich muss die Politik die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern aufgreifen. Allerdings sollten sie dabei gut unterscheiden, ob es sich dabei wirklich um begründete Ängste handelt oder ob es eher um dumpfe Vorurteile und Ressentiments geht. In letzterem Fall müssen verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen aufklären und sich abgrenzen. Anbiedern macht die Rechten nur noch stärker.