Der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, hat die SPD für ihr Beharren auf Rücktritt oder Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Der Versuch der überzogenen Empörung nutzt mehr den Gegnern der rechtsstaatlichen Ordnung als deren Hütern", sagte er in der Augsburger Allgemeinen. Der Passauer Neuen Presse sagte er, er empfehle der SPD, "von ihrem Baum wieder runterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren führen". 

Drohungen aus den Reihen der SPD, die große Koalition zu verlassen, falls Maaßen nicht entlassen wird, wies er zurück. "So eine Drohung wäre vollkommen abwegig", sagte er der Zeitung. "Hier geht es um die Personalie einer Bundesbehörde. Von dieser Frage die Zukunft der Koalition abhängig machen zu wollen, kann man der Öffentlichkeit nicht glaubhaft erklären." 

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz und wegen Zweifeln an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen auf eine Ablösung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) als oberster Dienstherr Maaßens hatte diesem aber mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Die Spitzen der großen Koalition hatten am Donnerstag darüber gesprochen und wollen am Dienstag noch einmal beraten. 

Hans-Georg Maaßen - Angela Merkel betont Stabilität der Koalition Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen spaltet die Bundesregierung. Die Koalition werde daran aber nicht zerbrechen, sagte die Bundeskanzlerin. © Foto: Mindaugas Kulbis/AP

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte die Union auf, Verantwortung zu zeigen. "Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist eine geschlossene und starke Regierung", sagte Barley der Neuen Osnabrücker Zeitung. CDU und CSU hätten zu viel Energie in innerparteiliche Konflikte gesteckt. Jetzt sei es überfällig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer wieder einen gemeinsamen Weg fänden.

"Dann muss Horst Seehofer gehen"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte das Vorgehen von CDU und CSU in dem Fall. Die Union untergrabe mit ihrer Politik "das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen", sagte Pistorius der Zeitung Die Welt. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich entscheiden, was für sie an erster Stelle steht, "der Burgfrieden mit der CSU oder ihr Führungsanspruch und verantwortungsvolle Politik für unser Land". Falls Seehofer so weitermache wie in den vergangenen Monaten, müsse die Kanzlerin ihn entlassen. "Dann muss Horst Seehofer gehen", sagte Pistorius.

Pistorius forderte Seehofer zu mehr Aufmerksamkeit im Umgang mit der AfD auf. Der Bundesinnenminister dürfe nicht länger so tun, "als gäbe es da keine bedenklichen Entwicklungen". Er müsse einfach "aufmerksamer sein". "Es darf nicht der Hauch eines Anscheins entstehen, dass die Aufgaben der Sicherheitsbehörden politischem Kalkül untergeordnet werden", sagte Pistorius.

Auf die Frage, ob die SPD die große Koalition im Bund aufkündigen solle, wenn die Kanzlerin Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belasse, sagte Pistorius, der SPD-Vorstandsmitglied ist: "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie nach dem Gespräch am kommenden Dienstag die richtigen Schlüsse zieht, das gilt genauso wie für Herrn Seehofer. Die Position der SPD in dieser Frage ist sehr klar."