Hans-Georg Maaßen würde es wieder tun. Bei seinem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, er würde der Bild-Zeitung jenes Interview, das seit Tagen für Aufregung sorgt, wieder geben.

Um zu ermessen, was das bedeutet, muss man sich noch einmal daran erinnern, was Maaßen in diesem Interview in Bezug auf ein bekanntes Video aus Chemnitz gesagt hat: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Das ist der zentrale Satz. Man kann gar nicht erschreckt genug sein über seine Wirkung. Weder die akribische Widerlegung durch viele Medien noch Maaßens jüngste Relativierung seiner Aussage (ein Vorgehen, das auch von vielen Populisten bekannt ist) werden diesen Satz je wieder einfangen. Er ist nichts anderes als ein "Lügenpresse"-Ruf mit angeschlossener Verschwörungstheorie.

Man kann jetzt den Rücktritt von Maaßen fordern. Der Schaden an der Demokratie aber ist längst angerichtet. Was Maaßen getan hat, wird mit und ohne Maaßen weiterwirken.

Ein Verbündeter der Populisten

Maaßen sei ein sehr intelligenter Mensch, heißt es immer. Man darf ihm unterstellen, dass er wusste, was er tat. Man darf ihm sogar unterstellen, dass er wusste, wie leicht seine Behauptungen zu widerlegen sein würden. Man muss leider auch annehmen, dass Hans-Georg Maaßen weiß: Eine Verschwörungstheorie ist haltbarer als ihre Entkräftung.

Das wäre nicht weiter schlimm, wäre Maaßen bloß irgendein Pegidist oder AfD-Funktionär, der Facebook vollschreibt. So aber hat sich aus dem Inneren der Exekutive eine bedeutende Stimme an Deutschlands Populisten gewandt. Ihr seid nicht allein, sagte sie, ihr habt Verbündete hier, im Zentrum der Macht. Und weiter sagte sie: Wahrheit gibt es nicht. Fakten gibt es nicht. Alles kann so oder ganz anders gewesen sein.

Misstrauen zerstört Demokratien

Demokratie braucht erstaunlich wenig, um zu funktionieren. Sie benötigt viel weniger Macht, Kontrolle, Konzentration und Rhetorik als eine Diktatur. Sie braucht keine Angst, keine tatsächlichen oder eingebildeten Feinde. Sie braucht bloß eine gute Verfassung, Gesetze, eine funktionierende Bürokratie. Sie braucht die Gewissheit, dass es Wahrheit gibt und dass eine Annäherung an diese Wahrheit möglich ist. Sie braucht das Bewusstsein, dass Fakten etwas anderes sind als Meinungen. Sie braucht Vertrauen.

Hans-Georg Maaßen - Bundesinnenminister Seehofer stellt sich hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen Nach Maaßens Aussage vor dem Bundesausschuss hat sich Innenminister Horst Seehofer hinter ihn gestellt. SPD, Linke und Grüne sprachen von "beschädigtem Vertrauen". © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Populisten sind mittlerweile ziemlich gut darin, dieses Vertrauen in Misstrauen zu verwandeln. In Viktor Orbáns Ungarn besteht ein wesentlicher Teil der Regierungskommunikation aus Propaganda und Lügen. Donald Trump hat die Wahl gewonnen, weil er es geschafft hat, Fakten abzuschaffen und Vertrauen zu diskreditieren.

Es reicht nicht, nur "Lüge!" zu rufen

Das ist es, was wir nun auch in Deutschland erleben.

Wenn Deutschlands oberster Verfassungsschützer mal so und mal so redet, wenn die Sachsen-CDU Kampagnen zu Chemnitz schaltet, die den Beobachtungen von Polizisten widersprechen, wenn jeder einfach irgendwas behauptet, weil es egal ist und alles nur Meinung, dann muss man es mit der Angst zu tun bekommen.

Immer mehr Akteure, deren eigentliche Aufgabe es wäre, das Vertrauen in Fakten zu stärken und zumindest zu versuchen, nach Wahrheit zu streben, tun in voller Absicht das Gegenteil. Sie überschütten die Öffentlichkeit mit einem Geröllberg von Behauptungen, Halb- und Unwahrheiten. Sie verstopfen das Selbstgespräch der Gesellschaft, weil dieses Geröll immer mühsam weggeräumt werden muss, bevor man die Wahrheit sieht.

Trump macht es vor

In den USA passiert das jetzt Tag für Tag. Trumps Lügen und Verschwörungstheorien haben die großen Medien angespornt. Bewundernswert akribisch und ausdauernd fördern sie seither die Wahrheit unter Trumps Schutthaufen zutage.

Es ist möglich, aber anstrengend und frustrierend. Und man darf sich dabei nichts vormachen: Zum einen lebt die Lüge oft länger als ihre Enttarnung, schon allein, weil die Wahrheit oft komplexer und verwirrender ist. Und wenn man nicht aufpasst, erledigt man das Geschäft des Geröllproduzenten vor lauter Akribie gleich mit.

Zum Beispiel dann, wenn die Öffentlichkeit über den Begriff der Hetzjagd brütet und wortklaubt, anstatt einfach zu sagen, was passiert ist: In Chemnitz wurden Menschen gejagt. Oder wenn jede Lüge empört und aufgeregt kommentiert wird, als sei es die erste.

Das ist zu wenig. Das Problem sind nicht mehr allein die Lügen und Halbwahrheiten. Das Problem ist ihre Folgenlosigkeit. Eine wirklich gute Lösung dafür hat die Öffentlichkeit noch nicht gefunden, weder in den USA noch in Deutschland.

Die Bundesregierung muss nun im Fall Maaßen entscheiden, ob es für einen der wichtigsten Funktionsträger der Demokratie folgenlos bleiben kann, wenn er die Grundlagen der Demokratie absichtlich schwächt. Ihn zu entlassen würde das eigentliche Problem nicht lösen. Aber es wäre ein Signal.