Deutsche Politiker sowohl aus der Regierungskoalition als auch der Opposition zeigen sich grundsätzlich offen für eine militärische Beteiligung in Syrien. Für den Fall eines Giftgasangriffs der syrischen Armee auf die Rebellenstadt Idlib schlossen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen eine deutschen Militäreinsatz nicht aus.

Wenn es darum gehe, "einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffs eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen". Die Bundeswehr solle prinzipiell bereit sein, "sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen".

Verantwortung zum Schutz der syrischen Bevölkerung

Die völkerrechtliche Rechtfertigung für einen Militäreinsatz sei seines Erachtens gegeben, "wenn sich die syrische Staatsgewalt durch den Einsatz von international geächteten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung wendet und wenn die Aktion streng auf das Vergehen bezogen und damit begrenzt" sei. Die internationale Gemeinschaft habe dann die Verantwortung zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt sagte der Bild: "Deutschland muss bereit sein, sich an internationalen – auch militärischen – Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden." Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. Dennoch sei es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als "Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird", sagte er der Zeitung.

Beteiligung an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner äußerte ebenfalls in der Bild: "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden."

Die Bundesregierung hatte am Montag eine Beteiligung an einem Militärschlag im Falle eines syrischen Giftgasangriffs offengelassen. Bild hatte zuvor berichtet, das Verteidigungsministerium lasse prüfen, wie sich die Bundeswehr bei möglichen militärischen Vergeltungen gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad einbringen könne.

Das Ministerium erwäge, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Anlass für die Prüfung sei eine Anfrage der USA ans Kanzleramt.

Dagegen machte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Wochenbeginn deutlich: "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen."