Das Bundesfinanzministerium will sich auch künftig für die Pläne der Digitalsteuer einsetzen. "Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgen wir weiter", teilte das von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Ministerium mit und dementierte damit einen anderslautenden Bericht der Bild-Zeitung.

"Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die großen digitalen Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten müssen", sagte ein Sprecher in einer ersten Stellungnahme. Deshalb sei es zu verhindern, dass sich Internetkonzerne der Steuerpflicht entziehen.

Die Bild hatte aus einem vertraulichen Ministeriumsbericht zitiert, demzufolge die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" nicht zielführend sei und die Pläne für eine Digitalsteuer aufgegeben würden. Weiterhin seien Gewinne auch künftig nur dort zu versteuern, wo eine Firma ihren Sitz hat – "alles andere bringe dem Exportland Deutschland sonst große Nachteile", zitierte die Bild weiter.

"Die Debatte läuft weiter"

Dem Ministerium zufolge existiert zwar ein solches Schreiben, der Medienbericht habe daraus jedoch sehr selektiv zitiert. Das Papier von Anfang Juli informiere die Ministeriumsspitze lediglich über die Ausgangslage und die Modelle zur Besteuerung, sagte der Sprecher. "Eine Festlegung auf ein oder mehrere Instrumente gibt es noch nicht." Die Debatte laufe aber weiter – "auch im Kreise der Finanzminister Europas und bei G7 und G20."

Die EU-Kommission hatte als Digitalsteuer eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes in EU-Staaten vorgeschlagen. Betroffen wären Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU generiert werden. Eine solche Steuer würde also in erster Linie für große Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon anfallen. Schätzungen des Finanzministeriums zufolge würde Deutschland dadurch rund 600 Millionen Euro pro Jahr einnehmen.

Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuletzt zurückhaltend auf die Pläne der EU-Kommission reagiert. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit einer solchen EU-Abgabe aber auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten.