So bald wird Hans-Georg Maaßen seinen Schreibtisch nicht räumen. Bis auf Weiteres bleibt der 55-Jährige Verfassungsschutzpräsident – im Interesse der Sicherheit Deutschlands, wie sein Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer, sagt. Der CSU-Chef will Maaßens Wechsel zum Beamteten Staatssekretär im Innenministerium erst umsetzen, wenn er einen Nachfolger für die Spitze des Inlandsgeheimdienstes gefunden hat.  

Das kann noch dauern, auch wenn Seehofer auf einer Pressekonferenz am Mittag nach dem Koalitionsgipfel ankündigt, er wolle "zeitnah" einen Nachfolger finden. Er habe noch "keinen Namen im Kopf".

In dem Dreiergespräch am Dienstagabend zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles bekam die SPD ihren Willen, dass Maaßen nach seinen Interviewspekulationen zu dem Tötungsfall von Chemnitz als Verfassungsschutzpräsident gehen muss. Seehofer wiederum hat erreicht, dass er ihn nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzen muss, sondern als Spitzenbeamten behalten kann. Und Merkel hat einen Koalitionsbruch knapp verhindert, wieder mal.

Ein "Affront gegen die SPD"?

Der Preis dafür war eine Beförderung Maaßens auf einen der fünf Posten eines Beamteten Staatssekretärs – alles Männer, was schon im Zuge der Regierungsbildung auf Kritik gestoßen war. Das ist eine Runde von Spitzenbeamten, die eher im Hintergrund arbeiten und nach innen wirken, die Gesetzentwürfe des Ministeriums erarbeiten lassen, die Fach- und Sacharbeit koordinieren. Gelegentlich begleiten Beamtete Staatssekretäre den Minister zu Terminen und stehen für Fachauskünfte zur Verfügung. Sie vertreten die politischen Ansichten des Dienstherrn, geben aber selten Interviews und sind keine Abgeordneten des Bundestags. Anders ist das bei den drei Parlamentarischen Staatssekretären des Innenministeriums: Sie kommentieren die Politik und das Handeln ihrer Minister öffentlich und geben eigene Impulse. Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs gilt als Ministerschule – die Amtsinhaber sind mitunter Kandidaten für die Ressortspitze.

Maaßen rückt zwar in die zweite Reihe nach Seehofer auf. Doch er ist eingebunden in die Hierarchien und Zuständigkeitsgeflechte der Behörde. Dass er als Spitzenbeamter, wie nach dem Tötungsfall von Chemnitz geschehen, Zitate zu politischen Themen an die Bild-Zeitung gibt und damit Schaden anrichtet, ist in seiner neuen Position nicht unmöglich, aber weniger wahrscheinlich. Beamtete Staatssekretäre können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Maaßens neues Aufgabengebiet: Sicherheit

Maaßens Wechsel ins Innenministerium zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich:

Maaßen erhält mehr Geld als bisher, etwa 2.500 Euro pro Monat, er rückt um zwei Besoldungsstufen auf – ein Umstand, den die Opposition und auch Teile der mitregierenden SPD jetzt scharf kritisieren: Seehofer zeige dem Koalitionspartner "den Mittelfinger", sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den von seiner Amtsnachfolgerin Andrea Nahles mitgetragenen Dreierkompromiss aus dem Kanzleramt als "irre". Sebastian Hartmann, Chef des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, findet, die Beförderung Maaßens sei "in Wahrheit die öffentliche Demütigung der Bundeskanzlerin und ein Affront gegen die SPD".

Der Zuschnitt von Maaßens neuem Arbeitsgebiet fällt üppig aus: Von zwei weiteren Beamteten Staatssekretären soll er die Bereiche Cyber- und Informationssicherheit übernehmen sowie das Ressort Öffentliche Sicherheit, zudem wird er für die Bundespolizei zuständig. Seehofer hat zugesichert, dass Maaßen auf seinem neuen Posten nicht mit Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu tun haben wird.  

Lassen sich die Aufgaben des Verfassungsschutzes, Gefahren im Inneren des Landes zu erkennen und abzuwehren, überhaupt von Maaßens neuer Stelle trennen? Wie eine saubere Abgrenzung aussehen soll, ist Seehofer offenbar selbst noch nicht klar. Er halte das Problem für "absolut lösbar", sagte er über den Geschäftsverteilungsplan in seinem Ministerium. "Notfalls formuliere ich das selbst."