Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädiert für ein neues Gesetz zur Förderung der Demokratie. "Dieses müsse unmissverständlich klar machen, dass es auch die Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte Giffey der Zeitung Die Welt.

Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz hatte die SPD-Politikerin die Stadt besucht und sich beunruhigt über die fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft gezeigt. Giffey habe bei ihren vielen Gesprächen mit den Menschen in Chemnitz ein tief empfundenes Gefühl herausgehört, dass sich Menschen nicht ebenbürtig fühlten. Auch hätten ihre Gesprächspartner das Gefühl geäußert, "von denen da oben nicht wahrgenommen zu werden".

Die Ministerin sprach sich deshalb für eine offene Gesprächskultur aus. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir Räume eröffnen, in denen hochkochende Emotionen und Bedenken diskutiert werden können", erkärte Giffey. In den letzten Jahren seien mehr Flüchtlinge ins Land gekommen. Das habe Verlustängste ausgelöst. "Darüber muss man reden dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden", forderte die Ministerin.

Vor allem bei der politischen Bildung junger Menschen gebe es Nachholbedarf. Die Familienministerin kritisierte, dass in vielen Schulen und Vereinen überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen werde. "Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt", erklärte sie. Das Programm "Demokratie leben" sei an vielen Stellen sehr hilfreich, könne aber nicht alle Probleme lösen. Deswegen müsse überlegt werden, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung kommt.

Angela Merkel reist nach Chemnitz

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz hatten rechte Gruppen in Chemnitz mehrere Demonstrationen organisiert, bei denen es zu Ausschreitungen kam. Mehrere Menschen wurden verletzt, einige Demonstranten zeigten den Hitlergruß. Mittlerweile hat auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihren Besuch in Chemnitz angekündigt. Merkel wird sich unter anderem zu Gesprächen mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) treffen. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest. Laut der Stadt ist im Oktober aber ein Bürgerdialog geplant, zu dem die Kanzlerin eingeladen worden sei.