Die Bundespolizei hat an der Grenze zu Österreich innerhalb eines Monats zwei Asylbewerber auf Grundlage der neuen Vereinbarung mit Griechenland abgewiesen. Nach Spanien wurde zwischen dem 17. August und dem 20. September niemand zurückgeschickt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor.

Die Bundesregierung hatte im August mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass Schutzsuchende, die in diesen Ländern bereits einen Asylantrag gestellt haben, von der deutsch-österreichischen Grenze in einem beschleunigten Verfahren zurückgeschickt werden. Über ein Abkommen mit Italien wird noch verhandelt.

Laut Bundesregierung wurde im gleichen Zeitraum 78 Menschen die Einreise gestattet, die bereits in einem anderen EU-Staat oder in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatten. Darunter waren 28 Menschen, die in Italien Schutz gesucht hatten, sowie 22 Migranten, die Asyl in Österreich beantragt hatten.

Abkommen sei ohne "geringsten Nutzen"

Die Polizei registrierte außerdem elf Menschen, die zwar in Griechenland schon einen Antrag gestellt hatten, aufgrund bestimmter Ausschlusskriterien aber dennoch einreisen durften.

Der Streit um die Zurückweisungen hatte die große Koalition im Frühsommer in eine Krise gebracht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte ursprünglich alle Asylsuchenden zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Ihre Zahl ist weitaus höher als die Zahl der Menschen, die schon einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Seehofer konnte sich nicht durchsetzen, laut dem nun gültigen Abkommen werden nur Menschen zurückgewiesen, die einen Antrag auf Asyl in einem anderen Land gestellt haben.