Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger zum Engagement gegen "grundlose Wut" und "Demokratieverachtung" aufgerufen. "In der Demokratie muss gestritten werden, notfalls auch laut, aber es geht nicht ohne den Willen zur Verständigung und nicht ohne Respekt vor anderen und den Institutionen der Demokratie", sagte er bei der Eröffnung des Bürgerfestes im Schloss Bellevue. "Gegen grundlose Wut, gegen Demokratieverachtung wollen wir zusammenstehen!"

Steinmeier erinnerte an die Ereignisse in Chemnitz. "Wir erlebten Hass, sogar Gewalt auf offener Straße", sagte er und verurteilte generell Angriffe auf Menschen, "weil sie Obdachlosen oder Flüchtlingen helfen, oder weil sie den Mund aufmachen". Dagegen müsse die Gesellschaft "Flagge zeigen". Eine Demokratie benötige "Menschen, die anpacken und nicht nur Schuldige und Sündenböcke suchen", sagte Steinmeier. "Menschen, die über den Tellerrand der eigenen Interessen hinausschauen und für Mitmenschen da sind, Menschen, die sich um mehr kümmern als nur sich selbst."

Kritik übte Steinmeier unter anderem an der Verwendung des Begriffs "System" in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. "Denen, die jetzt wieder lautstark unterwegs sind mit der Parole: 'Das System muss weg!', die erinnere ich an die Folgen, die die Verachtung der ersten Demokratie auf deutschem Boden hatte – und ich rufe ihnen zu: Verleumdet nicht die Demokratie als 'System'. Die Bundesrepublik sei das freieste und demokratischste Land, das es je auf deutschem Boden gegeben habe. "Ein Land mit unserer Geschichte darf das niemals vergessen."

Damit spielte der Bundespräsident auch auf die Wortwahl unter anderem auf den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland an, der kürzlich in einem Zeitungsinterview öffentlich für eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" und das "System Merkel" geworben hatte. Damit verwendete er Begriffe aus dem Propagandawortschatz der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik. Mit Worten wie "System", "Systemzeit" und "Systemparteien" diffamierten sie die politischen Institutionen der damaligen Demokratie, die sie nach 1933 schließlich beseitigten.