Union und SPD haben es also noch mal geschafft, den Bruch abzuwenden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss sein Amt abgeben. Aber er bleibt. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht Maaßen künftig als Staatssekretär Politik.

Die große Koalition kann weiterregieren. Das Regierungsbündnis, das erst ein halbes Jahr im Amt ist, hat damit bereits seine zweite existenzielle Krise bewältigt. Doch zeigt der Ausgang des Streits um Maaßens Zukunft eben auch, wie schwer es den Koalitionären fällt, sich in zentralen Politikfragen gemeinsam zu positionieren. Ähnlich wie im Juni, als Union und SPD erbittert um die Zurückweisung von Flüchtlingen stritten, war auch diesmal ein Bruch der Koalition eine durchaus reale Option. Und ähnlich wie damals ist die Einigung eine Scheinlösung, die den zentralen Konflikt nur übertüncht.

Es spricht wenig dafür, dass dieses Regierungsbündnis nun wieder zu jener politischen Stabilität und Ruhe findet, die in der Vergangenheit oft als Langeweile und Lethargie geschmäht wurden. Zu Unrecht, wie wir jetzt wissen.

Die aktuelle große Koalition ist schwach, viel schwächer, als sie es früher war. Da ist zum einen die CSU, die sich seit ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl in einer Art Schockzustand befindet. Dieser dürfte sich noch verstärken, wenn sie bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober ein historisch schlechtes Ergebnis erreicht. Schuld an der Misere ist nach Lesart weiter Teile der CSU vor allem die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Der Zwang, sich in dieser Hinsicht noch deutlicher als bisher von der Kanzlerin und der CDU abzugrenzen, wird also eher noch steigen.

Noch dramatischer ist der Zustand des zweiten Koalitionspartners, der SPD: Die Partei hat sich nach ihrem Wahldebakel mit Andrea Nahles an der Spitze neu aufgestellt. Doch in den Umfragen liegt man jetzt sogar meistens noch unter den deprimierenden 20 Prozent von der Bundestagswahl, in Bayern droht die Partei gar auf Platz vier abzurutschen, hinter AfD und Grüne.

Ruhe lohnt sich nicht

Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode gelernt, dass sie nicht dafür belohnt wird, wenn sie einfach nur geräuschlos regiert und dabei sozialdemokratische Herzensangelegenheiten – wie etwa den Mindestlohn – umsetzt. Deswegen suchen die Sozialdemokraten jetzt verstärkt den Konflikt.

Das zeigt sich nicht nur an ihrem Quasi-Ultimatum in der Causa Maaßen, sondern auch etwa bei der Diskussion um die Rente. Wichtig ist ihnen weniger, was am Ende rauskommt, als die Tatsache, dass jeder mitbekommt, worin sich Union und SPD unterscheiden. An dieser Strategie dürfte sich so schnell nichts ändern. Und während die CSU in ihrem Bedürfnis nach Profilierung nach rechts rückt, zieht es die SPD auch unter dem Druck ihrer parteiinternen Kritiker wie dem Juso-Chef Kevin Kühnert nach links. Auch das erhöht die Spannungen innerhalb der Koalition.

Unter der eigenen Schwäche leidet aber auch der dritte und nach der Zahl der Abgeordneten stärkste Koalitionspartner, die CDU. In den vergangenen Jahren begnügte sich die CDU häufig damit, sich als Hort der Stabilität zu präsentieren. Statt mit Prestigeprojekten das eigene Profil zu schärfen, hielt man mit Zugeständnissen an die Partner den Laden zusammen. Das ist jetzt anders.

Der Kampf um die Merkel-Nachfolge hat begonnen

Auch die CDU steht nun rund zehn Prozentpunkte schlechter da als noch vor vier Jahren – und die Kanzlerin, nach allgemeiner Erwartung endgültig in ihrer letzten Amtszeit angekommen, hat zunehmend Probleme, in den eigenen Reihen die Zustimmung zu schmerzhaften Kompromissen durchzusetzen. Zumal der Kampf um ihre Nachfolge längst begonnen hat und alle Aspiranten auf die Kanzlerschaft ein Interesse daran haben müssen, stärker als Merkel klarzumachen, für welche politischen Positionen die CDU eigentlich steht und wie sie sich von ihren Konkurrenten unterscheidet.

Die Schwäche aller Beteiligten wird das Bündnis also auch künftig anfällig für Konflikte machen. Und doch: Bei allem Hang zum Streit sorgt gerade die Schwäche der Parteien auch wieder für ein Mindestmaß an Stabilität. Denn wirklich platzen wird die Koalition nur, wenn sich mindestens einer der Partner davon einen deutlichen Stimmenzugewinn verspricht. Danach sieht es aktuell nicht aus. So sind die Gebeutelten zum Zusammenbleiben verdammt.