In der SPD wächst der Unmut über die geplante Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Bundesministerinnen und -minister ihrer Partei auf, die Ernennung Maaßens zum Staatssekretär zu verhindern. "Ich erwarte, dass die Kabinettsmitglieder der SPD seine Entscheidung nicht mittragen", schrieb Kohnen auf Twitter. Sie ist Spitzenkandidatin der SPD in Bayern, wo im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird.

Formal müssen die Kabinettsmitglieder einer Berufung von Staatssekretären zustimmen. Von der SPD sitzen sechs Ministerinnen und Minister im Kabinett: Heiko Maas (Auswärtiges Amt), Franziska Giffey (Familie), Hubertus Heil (Arbeit), Katarina Barley (Justiz), Olaf Scholz (Finanzen) und Svenja Schulze (Umwelt). Nicht vertreten im Kabinett ist SPD-Chefin Andrea Nahles, die zugleich Fraktionsvorsitzende ist. Sie war beim Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstagnachmittag anwesend, bei dem die Versetzung Maaßens ins Innenministerium beschlossen wurde.

Seehofer sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, er halte Maaßen für einen "kompetenten, integren Mitarbeiter", den er selbst nicht versetzt hätte. Dies sei auf Druck des Koalitionspartners geschehen. Bei dem Treffen mit Merkel und Nahles seien "alle Folgeprobleme" besprochen worden.

Eines dieser möglichen Folgeprobleme, insbesondere aus Sicht der SPD, könnte sein, dass für Maaßen ein SPD-Mitglied in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wird: der für Bauen und Wohnen zuständige 55-jährige Staatssekretär Gunther Adler. 

"Das müssen wir aushalten"

Die SPD-Vorsitzende Nahles verteidigte den Kompromiss mit der Union. "Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt", schrieb sie in einem Brief an die Mitglieder ihrer Partei.

Sie habe das Regierungsbündnis mit CDU und CSU fortsetzen wollen: "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten." Sie halte Seehofers Entscheidung für falsch und verstehe die Kritik daran. Die Entscheidung stelle "eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar", so Nahles. "Das müssen wir aushalten", schrieb sie weiter. Europa stehe vor einer Zerreißprobe, es drohe ein Handelskrieg mit den USA und die Situation um Syrien erfordere alles diplomatische Geschick. Deswegen werde eine handlungsfähige Bundesregierung gebraucht.

Auch Nahles' Stellvertreter, Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz, kritisierte Seehofer. "Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verhehle nicht, dass er der Auffassung sei, dass der Bundesinnenminister nicht gut beraten sei, Maaßen jetzt zum Staatssekretär zu berufen. "Wichtig ist aber vor allem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig von einem Präsidenten geführt wird, der allen Bereichen des Extremismus seine volle Aufmerksamkeit widmet und keine blinden Flecken hat".

Sein Kabinettskollege von der CDU, Wirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen mahnte in der Passauer Neuen Presse: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hätten diese Personalentscheidung gemeinsam getroffen. "Jetzt sollte sie auch gemeinsam nach außen vertreten werden. Nicht jeder einzelne Minister sollte jetzt seinen Senf dazu geben."

"Versuche der Schönrednerei und billige Durchhalteparolen"

Zuvor hatten führende SPD-Mitglieder ihren Unmut über die Beförderung Maaßens, der als Staatssekretär in eine höhere Besoldungsstufe aufsteigen wird, geäußert. So etwa Juso-Chef Kevin Kühnert, der sagte, seine "persönliche Schmerzgrenze" sei erreicht. Für die SPD sei der Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition. Als "Stimmungsbild" zeige sich, so Kühnert: Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung würden "die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen" bewertet.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner stellte die große Koalition infrage.

Die frühere Bundesbauministerin und SPD-Politikerin Barbara Hendricks kritisierte insbesondere auch die Ablösung Adlers: "Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen", sagte Hendricks. Am Freitag veranstalte die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel, zwei Tage vorher entlasse Seehofer den einzigen Staatssekretär, der sich in dem Bereich auskenne. 

Noch ist der Wechsel allerdings nicht vollzogen: Bis es einen Nachfolger für Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz gibt, werde dieser im Amt bleiben, sagte Seehofer. Dies könne noch Tage oder auch Wochen dauern, so der Bundesinnenminister.

Auch CDU-Generalsekretärin "irritiert"

Auch in der CDU gibt es nach Informationen der Welt kritische Stimmen zu der Personalie. Wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam berichtet, soll Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer spontanen Reaktion auf die Entscheidung gesagt haben: Sie sei "irritiert" über die Beförderung und "habe es auch erst nicht glauben können". Sie habe ergänzt, dass es eine schwere Aufgabe werde, am Abend ein Fernsehinterview zu geben.

Tatsächlich gab sie am Abend ein Interview im heute-journal des ZDF – in dem sie die Entscheidung allerdings als "im Einvernehmen" getroffen verteidigte.

Die FDP beantragte derweil eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu der Personalie. Der Antrag werde auch von den Grünen unterstützt, wie ein Sprecher bestätigte. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, es sei klar, "dass das Parlament über dieses ungeheuerliche Theater der Koalition um die Personalie Maaßen, seine Entlassung und Beförderung zum Staatssekretär und die Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung diskutieren muss".