Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat eingeräumt, vorab über Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017 informiert gewesen zu sein. Der Bericht wurde Ende Juli öffentlich präsentiert. Brandner sagte dem ARD-Magazin Kontraste, Verfassungsschutzpräsdent Hans-Georg Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt.

"Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen", sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Dass Brandner sich mit Maaßen getroffen hatte, war bereits bekannt. Auf Brandners Initiative hin saßen beide in Brandners Bundestagsbüro zusammen, wie die taz berichtet hatte.  

Maaßen wird seit Wochen kritisiert, er grenze sich nicht klar genug von Rechtspopulisten ab und agiere politisch. Jüngster Anlass waren seine Interviewäußerungen zu einem Video über einen Vorfall in Chemnitz, bei der Rechtsradikale nach einem Streit um eine Sachbeschädigung einen Afghanen angegriffen hatten.

Verfassungsschutzpräsident - Seehofer nimmt Maaßen in Schutz Horst Seehofer hat sich hinter den in der Kritik stehenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gestellt. Die SPD und die Opposition kritisieren ihn dafür scharf. © Foto: AP Photo/Markus Schreiber

Dass Parteien oder Fraktionen aus Sicherheitskreisen vorab Informationen aus Verfassungsschutzberichten erhalten, ist nicht unüblich. Auch wenn ein solcher Bericht noch nicht veröffentlicht ist, ist er kein Geheimdokument. Auch als schutzbedürftig eingestufte Informationen können weitergegeben werden, wenn sich die Behördenleitung entscheidet, den Geheimschutz zu entfernen. Als vor Wochen bekannt wurde, dass sich Maaßen auch mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry getroffen hatte, verteidigte sich Maaßen, er führe stets Gespräche mit Politikern aller Parteien. Das gehöre zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde. Den damals von Politikern anderer Parteien erhobenen Vorwurf, er habe der AfD Ratschläge erteilt, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte, wies Maaßens Behörde dagegen zurück.

"Bild der direkten Politikberatung der AfD" durch Maaßen

Aus mehreren Bundestagsfraktionen wird das durch Brandner bekannt gemachte Vorgehen von Sicherheitsbehörden auf Nachfrage von ZEIT ONLINE als "durchaus üblich" bezeichnet. Nicht nur Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht, auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik würden stets vor Veröffentlichung der Berichte unter Politikern diskutiert, hieß es. Ein Unions-Innenpolitiker bezeichnete Maaßens Vorgehen als "üblich und zulässig". Aus der SPD-Fraktion hieß es dagegen, man habe noch nicht erlebt, dass Zahlen des Verfassungsschutzes vorab zur Kenntnis gegeben wurden. Besonders seit der Übernahme des dem Verfassungsschutz vorstehenden Bundesinnenministeriums durch den CSU-Politiker Horst Seehofer sei der Bereich ein "closed Shop".  Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz beklagte im Hinblick auf die AfD eine "exklusive Behandlung einer Fraktion". "Es passt ins Bild und scheint all die Befürchtungen zu bestätigen, dass der Präsident des Bundesamtes eine zu große Nähe zur AfD hat", sagte er ZEIT ONLINE. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte, durch den ARD-Bericht konkretisiere sich das "Bild der direkten Politikberatung der AfD" durch Maaßen.

SPD, Grüne und Linke fordern seit Maaßens Äußerungen zu Chemnitz seinen Rücktritt. Am Mittwochabend musste er in einer mehrstündigen Sitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen. Seehofer sah danach keinen Grund für eine Entlassung Maaßens. Während die SPD-Bundestagsfraktion am Abend lediglich Zweifel an Maaßens Amtstauglichkeit äußerte, forderte die SPD-Bundesspitze Kanzlerin Merkel auf, "jetzt zu handeln". Es sei "völlig klar, dass Maaßen gehen muss".

Maaßen verteidigte sich gegen den Vorwurf, er habe illegalerweise Informationen oder Unterlagen an Brandner weitergegeben. "Das ist selbstverständlich nicht der Fall", sagte ein Sprecher des Bundesamtes. Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien führe Maaßen auf "ausdrücklichen Wunsch" des Innenministeriums. Inhalt sei "regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus".

Der Staatsrechtler Joachim Wieland sieht durch diese Gespräche die Neutralität Maaßens gefährdet. Wenn das Innenministerium ihm tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", sagte Wieland dem Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der Behördenchef müsse schon den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch.