Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz erhalten und wurde damit auch nicht über dessen Zweifel informiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben." Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

Maaßen hatte der Bild-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Den Begriff "Hetzjagd" hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Sprecher Seibert benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte ihr am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Landtag widersprochen. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome." 

Der Regierungssprecher wurde auch gefragt, ob die Kanzlerin Maaßen noch das Vertrauen ausspreche. "Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe", sagte Seibert. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte für ihren Minister Horst Seehofer (CSU) dagegen: "Selbstverständlich." Ihr zufolge habe Maaßen seine Äußerungen "im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit" gemacht. "Das kann er." Sie fügte hinzu, Maaßen habe kein abschließendes Urteil getroffen, sondern lediglich seine Auffassung dargelegt.

Staatsanwaltschaft hat 120 Ermittlungsverfahren

Videoaufnahmen der von Ausschreitungen begleiteten Demonstrationen in Chemnitz dokumentieren nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zahlreiche Übergriffe. "Wir sehen bei der Auswertung der Videos eine Vielzahl von Straftaten", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein. Das reiche von Landfriedensbruch zu Körperverletzung bis hin zu Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

"Derzeit haben wir 120 Ermittlungsverfahren bei der Polizei für den 26. und 27. August." Die Auswertung der Videos dauere an. "Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden", sagte Klein. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden. Das habe man nicht gesehen.  

Auslöser für die Proteste in Chemnitz war die Tötung eines Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei junge Männer, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Sie stammen nach eigenen Angaben aus Syrien und dem Irak. Nach einem dritten Verdächtigen wird noch gefahndet.