Hans-Georg Maaßen - Bundesinnenminister Seehofer stellt sich hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen Nach Maaßens Aussage vor dem Bundesausschuss hat sich Innenminister Horst Seehofer hinter ihn gestellt. SPD, Linke und Grüne sprachen von "beschädigtem Vertrauen". © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Am späten Mittwochabend, nach einem langen Tag, treten sie zusammen vor die Kameras: Der Bundesinnenminister und sein Behördenchef. Seit Tagen wird der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wegen seiner Äußerungen nach den rassistischen Vorfällen in Chemnitz kritisiert. Sein Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer von der CSU, hat ihn erst geschützt, ist dann von ihm abgerückt – und spricht ihn nun frei: "Für personelle Konsequenzen gibt es keinen Anlass", sagt Seehofer. Maaßen steht daneben und schweigt.

Das ist das Ergebnis nach diesem nicht nur für Maaßen so wichtigen Tag: Maaßen darf bleiben. Weil er es offenbar verstanden hat, die Gemüter der politisch entscheidenden Personen zu beruhigen, ohne in der Sache wirklich Zugeständnisse zu machen. In der Koalition und der Union scheint nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ein neuer Streit abgewendet.

Möglich wurde das durch eine persönliche Erklärung Maaßens, die Seehofer von ihm verlangt hatte. Um 14.43 Uhr ging das lang erwartete, vierseitige Papier auch per E-Mail bei den neun Mitgliedern des Geheimdienstekontrollgremiums ein. Die Geheimhaltungsstufe war hoch, der Informationsvorlauf denkbar knapp: Nur eine Viertelstunde später wollten die Abgeordneten Maaßen in einem abgeschotteten Raum im Reichstagsgebäude zur Rede stellen: Warum er in einem Interview die Echtheit eines Videos anzweifelte, das Rassisten in Chemnitz zeigt, die während einer Demonstration Menschen jagen, die sie für Ausländer halten. Die beiden Gruppen hatten sich nach ZEIT-Recherchen vorab gestritten. 

Warum zweifelte Maaßen daran, obwohl selbst die sächsische Justiz es für authentisch hielt? Warum spekulierte er, Linksradikale hätten das Video hochgeladen, um von der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen mit kubanischen Wurzeln abzulenken? Was Maaßen ignorierte: Das Video war zum Zeitpunkt des Interviews längst verifiziert, Reporter hatten die Gejagten sogar interviewt. Und warum er von Mord sprach, obwohl die Polizei wegen Totschlags ermittelte.

 

Vor allem Linke und Grüne empörten sich, der Behördenchef agiere politisch und nicht wie der Chef eines Geheimdienstes. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, Maaßen habe "das Vertrauen in seine Person erschüttert". Für André Hahn von den Linken war "das Maß übervoll", und der Grüne Konstantin von Notz beklagte kurz vor Beginn der Sitzung, Maaßens Verhalten sei "schädlich für die Institution" Verfassungsschutz. Beide forderten seinen Rückzug als Behördenchef.

Als Amtschef war der langjährige Christdemokrat Maaßen nach dem NSU-Skandal angetreten. Sein Ziel war damals eine neue Offenheit; er versuchte, die Arbeit des Geheimdienstes transparenter zu machen, um neues Behördenversagen zu vermeiden. Er gab Interviews, sprach auf Podien und Konferenzen, intensiv war auch sein Kontakt zu den Spitzen der Parteien.

"Verschwörungstheorien bedient"

Subsumiert man jetzt die Stellungnahmen seiner Kritiker, hat Maaßen im Laufe der Jahre dabei gewaltig überzogen. Seine Gespräche mit AfD-Vertretern nährten den Verdacht, der Behördenchef berate die Partei, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Die Behörde hat das zwar bestritten. Fraktionschef Alexander Gauland aber behauptet unwidersprochen, Maaßen habe ihm persönlich geholfen, einen Spionageverdacht in der Bundestagsfraktion zu entkräften.

Innenminister Horst Seehofer (l.) mit Hans-Georg Maaßen nach der Sitzung des Innenausschusses © Tilman Steffen/ZEIT ONLINE

Mit dem Vorwurf, Maaßen äußere Zweifel an der Echtheit des Videos, um von der rassistischen Gewalt im Chemnitz abzulenken, zeichnen vor allem Grüne und Linke das Bild einer Behördenspitze, die verdeckt mit Rechtskonservativen sympathisiert und "Verschwörungstheorien bedient", wie von Notz sagt. Die Debatte überlagert die eigentlichen Ereignisse von Chemnitz mittlerweile völlig. Längst meinen Unionspolitiker, Selbstverständliches betonen zu müssen: Hans-Georg Maaßen stehe "mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes", sagt der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor am Nachmittag in eine TV-Kamera.

Hinzu kommt die politische Komponente: Maaßen hatte in dem Interview gesagt, der Verfassungsschutz habe "keine belastbaren Informationen", dass "solche Hetzjagden stattgefunden haben", wie in Medienberichten geschildert wurde. Damit fiel Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken, die die Verfolgungsszenen in Chemnitz über ihren Sprecher als Hetzjagd eingeordnet hatte.

Auskunftsfreudig ohne Schuldbewusstsein

War das ein bewusster Angriff? Mittlerweile behauptet Maaßen, er sei missverstanden worden. Doch aus seinem Umfeld ist zu hören, dass er die Interviewäußerungen "persönlich autorisiert" habe. Ob sein Pressestab beteiligt war, blieb offen. Sitzungsteilnehmern zufolge war er selbst aktiv geworden – er habe mehrere der Zitate persönlich der Bild-Zeitung angeboten, sagte die SPD-Abgeordnete Eva Högl.

Im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium verteidigte sich Maaßen 40 Minuten lang gegen alle Vorwürfe, dann folgten Fragen der Abgeordneten und weitere drei Stunden Gespräch im Innenausschuss. Teilnehmer beschrieben Maaßen als auskunftsfreudig, jedoch ohne Schuldbewusstsein. Heraus drang, er habe sich von der AfD distanziert, aber auch bekundet, er würde das Interview wieder so geben. "Das Mea culpa hätte etwas größer sein können", sagte ein führendes Ausschussmitglied in einer Pause, berücksichtige man Maaßens Persönlichkeit, sei es aber "groß genug".

In Kreisen der Innen- und Sicherheitspolitiker wird Maaßen als Freund "spitzfindiger Rhetorik" beschrieben, er soll die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstarbeit mitunter herabgewürdigt und auch als Arbeitshemmnis für seine Behörde bezeichnet haben.

Weitgehend von den Abgeordneten der Koalition akzeptiert wurde Maaßens Erklärung, er habe nicht die Echtheit des Videos an sich in Zweifel gezogen. Maaßen hatte in dem Interview zwar gesagt, es lägen "keine Belege vor", dass das Video authentisch sei – das Gezeigte also den Tatsachen entspreche. Mittlerweile behauptet er, lediglich infrage gestellt zu haben, dass es eine Hetzjagd zeige. Dieser Widerspruch blieb auch bei den Verhören im Parlament offenbar unaufgelöst und ohne konkrete Folgen.

Interview als Kommunikationspanne

Die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Ausschusssitzungen hielten es für einen Fehler, das Interview überhaupt gegeben zu haben. "Ein Behördenchef muss die Auswirkungen seiner Äußerungen kennen", sagte der Innenpolitiker Armin Schuster von der mitregierenden CDU. "Das war keine kommunikative Meisterleistung", ergänzte der CDU-Innenexperte Amthor. "Aus nachrichtendienstlicher Perspektive" sei Maaßens Handeln aber "nachvollziehbar".

Das war dann die entscheidende Argumentation, Maaßen zu halten: das Interview als Kommunikationspanne, das aber Maaßens fachliche Eignung nicht infrage stelle. Dazu die persönliche Erklärung zu den Interviewäußerungen, in der zumindest die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD schlussendlich keine gravierenden Unstimmigkeiten mehr entdecken wollten. Hinzu kam ein Bekenntnis Maaßens gegen Rechtsextremismus in der Ausschusssitzung.

So kam es, dass nach den Sitzungen nur noch Grüne und Linke radikale Rücktrittsforderungen wiederholten.

Entscheidend war das Verhalten der SPD. Weil CSU-Minister Seehofer schon seit Tagen deutlich macht, dass er zu Maaßen halten wird, wäre es an den Sozialdemokraten gewesen, dessen Rauswurf zu betreiben – zur Not auf Kosten einer Koalitionskrise.

Weitere Wähler in Bayern gekostet

Aber so weit wollten die Sozialdemokraten zumindest an diesem Mittwoch nicht gehen. Man habe zwar Zweifel, ob Maaßen noch der richtige an der Behördenspitze sei, sagte die SPD-Abgeordnete Eva Högl. Die Entscheidung delegierte sie jedoch weiter: Seehofer sei jetzt gefragt, sagte sie.

Seehofer nutzte die ihm vom Koalitionspartner SPD gebaute Brücke sofort und bekannte sich zu Maaßen. Denn nichts wäre der Union ungelegener gekommen als ein erneuter interner Streit. Merkel hätte Seehofer zwingen können, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das aber hätte die CSU der Kanzlerin nicht verziehen. Der daraus folgende Konflikt wiederum hätte die bereits schwache CSU bei der Wahl in Bayern weitere Wählersympathie gekostet. 

Zurück bleibt nach diesem Tag langer Sitzungen eine unzufriedene, unentschlossene SPD. Der Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, er bezweifle, ob Maaßen das Vertrauen in sein Amt wiederherstellen könne. "Ich glaube nicht, dass das heute der letzte Akt war."