Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem Spiegel. Die SPD könne "nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten", wenn der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleibt.

Kühnert fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Magazin zufolge auf, sie müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen. Andernfalls müsse der Koalitionspartner Konsequenzen ziehen. Das sei "auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren", sagte Kühnert.

Der Juso-Chef warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. "Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch", sagte Kühnert.

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an "einer Glaubwürdigkeitsfrage" angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. "Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen – auch der des Koalitionsbruches", sagte Post ebenfalls dem Spiegel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich am Abend im Streit um dessen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen von Chemnitz hinter Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gestellt. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte der CSU-Chef in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Politikerinnen und Politiker der SPD und der Grünen hatten nach dem Treffen Kritik an der Entscheidung geäußert.  

Grüne halten Maaßen für "nicht tragbar"

Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte, ihre Partei habe "starke Zweifel", ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sah das öffentliche Ansehen massiv beschädigt. Die Grünen-Parlamentarierin Irene Mihalic beklagte, Maaßen bediene eine "rechte Verschwörungstheorie". Es sei unverständlich, warum er sich zum Thema Hetzjagden in Widerspruch zum Bundeskanzleramt begeben habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz befinde sich ihrer Ansicht nach in einer tiefen Vertrauenskrise. Zudem sei zu befürchten, dass Maaßen weiterhin über Äußerungen in Medien politisch agieren werde. "Deswegen ist Herr Maaßen an der Spitze des Bundesamts für uns nicht tragbar", sagte Mihalic.

Maaßen hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz über eine Desinformationskampagne spekuliert. In einem Bild-Interview hatte er die Echtheit der Informationen über mögliche Hetzjagden angezweifelt. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Regierungssprecher Steffen Seibert, Augenzeugen und Journalisten, die vor Ort waren. Daraufhin forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen auf, seine Zweifel zu begründen. Das tat er am Montag in einem vierseitigen Bericht an Seehofer. Darin heißt es, Maaßen habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, "dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist".