Es ist eine beispiellose Volte und sie beweist, dass die deutsche Regierungspolitik gerade am Rande des Nervenzusammenbruchs gemacht wird: Andrea Nahles will die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Nur drei Tage nach der Vereinbarung bittet die SPD-Chefin die Union höflich in einem Brief, "innezuhalten und die Verabredung zu überdenken". Und siehe da, selbst ihr Konterpart, CSU-Chef Horst Seehofer, ist bereit zu einem Gespräch.

Das Hin und Her um Maaßen ist irre und auch ziemlich peinlich. Es förderte Politikverdrossenheit und tut dies weiterhin. Vor allem nachdem alle Seiten den Kompromiss noch Stunden zuvor aufs Heftigste via Whatsapp und in Briefen an die eigenen Anhänger verteidigt hatten. 

Doch manchmal ist es besser, umzudrehen, statt immer weiter in die falsche Richtung zu laufen.

Geheimdienstchef Maaßen hat Verschwörungstheorien befeuert, statt Rechtsextreme zu bekämpfen. Weil CSU, SPD und CDU sich nicht einigen konnten, ob er dafür bestraft gehört, wurde er von seinem Posten weggelobt. Mehr Geld, mehr Prestige für einen, der doch gehen sollte – das ist den "hart arbeitenden Bürgern", wie die SPD sie gern nennt, tatsächlich nicht zu vermitteln. Und selbst diejenigen, die zu den Maaßen-Verteidigern gehören, waren entsetzt über diese Art der Abschiebe- und teuren Konfliktvermeidungspolitik.

Vor den Augen einer feixenden AfD

Es ist etwas im Rutschen im Land. Die Regierenden haben das lange hingenommen, erst teilnahmslos, dann zunehmend hilflos. Irgendwann fingen Union und SPD an, sich gegenseitig für die Lage zu beschuldigen. Am Ende haben sie sich auf Kosten des anderen profiliert, wo sie konnten. Sie haben Fehler über Fehler gemacht und – vor den Augen einer feixenden AfD – fast jedes Klischee über volksferne Politikeliten bestätigt.

Exemplarisch für die gefährliche Stimmung steht der von Infratest dimap ermittelte Deutschlandtrend: CDU und SPD auf historischem Tiefstand, die AfD mit 18 Prozent auf Platz zwei. Eine Partei, die sich inzwischen unverhohlen an der Seite von Rechtsextremen zeigt, die offen über den Austausch unliebsamer Journalisten sinniert. Es ist zum Gruseln. Die Werte der AfD steigen, egal welche verbalen Provokationen sich ihre Funktionäre einfallen lassen.

Die Befragung fand zum Teil vor der Maaßen-Entscheidung statt, zum Teil danach. Doch als die entscheidende Parteivorsitzendenrunde am Dienstag im Kanzleramt tagte, saßen die AfD und die Politikverdrossenheit sowieso mit am Tisch. Aber in der Causa Maaßen haben Merkel, Seehofer und Nahles wieder hauptsächlich an sich gedacht. Der CSU-Chef wollte die SPD demütigen, weil die seinen Behördenchef angriffen hatte. Merkel war es zu riskant, sich mit Seehofer anzulegen. Und Nahles hatte nur das Ziel "Maaßen muss weg" im Visier. So wurde sie überlistet und beförderte Maaßen mit zum Staatssekretär, ließ dafür sogar einen SPD-Mann opfern.

Die SPD ist nahe an der Spaltung

Es ist auch dem massiven Druck der restlichen Sozialdemokraten zu verdanken, dass Nahles nun umkehrt. Die Vorsitzende war zuletzt vollkommen isoliert in der Partei. Selten war die der großen Koalition so überdrüssige SPD einer Spaltung so nahe. Aber auch aus der Union kamen Stimmen, dass der Maaßen-Deal nicht vermittelbar sei.

Jetzt also die Notbremse und der Versuch, die Dinge noch mal neu zu ordnen. Manchmal klappt so etwas ja auch. Doch sicher ist das nicht. Die SPD will, dass Maaßen bestraft wird. Die CSU hat in drei Wochen eine Landtagswahl. Sie muss auf eine "gesichtswahrende" Lösung für den Verfassungsschutzchef bestehen, der in ihren Reihen deutlich wohlgelittener ist. Doch ist Seehofer wirklich bereit, sich zu ändern? Kann die SPD überhaupt noch auf ihn zugehen?

Es ist wie in jeder Beziehung: Wer sich das Scheitern eingesteht, der steht an einem Punkt, von dem aus es kein Zurück mehr gibt. Soll es weitergehen, dann muss eine gemeinsame Lösung her. Wenn sich einer der Partner nicht ändern kann oder das nicht will, dann ist es ziemlich schnell vorbei.