Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat im Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgerufen. "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Bild am Sonntag. "Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln." Merkel hatte am Freitag betont, die Koalition werde "an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen".

Die SPD hält damit den Druck in dem Streit aufrecht. Sie besteht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu den rassistischen Übergriffen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sieht für dessen Entlassung keine Veranlassung. Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Andrea Nahles erneut über den Streit beraten. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht.

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagte der Welt am Sonntag, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. "Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht." Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, so Althusmann laut der Zeitung, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

Karamba Diaby - Lässt die SPD die Koalition an Maaßen zerbrechen? Der Ball sei nun bei Kanzlerin Angela Merkel, findet der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby. Was der SPD nun wichtig ist, erzählt er im Videointerview. © Foto: Jan Lüthje

Seehofer und Merkel zeigten sich zuletzt überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Maaßen zerbrechen werde. "Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten", sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag am Rande des CSU-Parteitages in München. Wie der Konflikt gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer auf Nachfrage nichts. "Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran."

Nahles hatte am Samstag beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach gesagt, es sei nun an Merkel, Klarheit zu schaffen. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt der SPD zuletzt überzogene Empörung vor.