Im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gerät die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck. Am kommenden Montag soll zunächst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden, wie der von Nahles, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarte Aufstieg des Geheimdienstchefs zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Seehofer noch gestoppt werden kann.

Viele in der SPD kritisieren bei Maaßen vor allem dessen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellen ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land. Nahles hatte Innenminister Seehofer mit der Rauswurfforderung verärgert – er stimmte zwar der Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes zu, beförderte Maaßen aber zum Staatssekretär in seinem Ministerium.

Es gibt Anträge aus der SPD, sich dieser Personalie im Kabinett zu widersetzen. So fordert unter anderem die bayerische SPD um Landeschefin Natascha Kohnen die SPD-Minister im Bundeskabinett dazu auf, die Ernennung von Maaßen abzulehnen und damit die Rochade zu verhindern. Abgesehen davon, dass dies kaum möglich ist – die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; die SPD stellt sechs der 16 Kabinettsmitglieder –, zeigen Äußerungen der sozialdemokratischen Ressortchefs, dass sie sich hinter ihre Parteivorsitzende stellen.

"Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt", sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz der Bild. Nahles habe bereits erläutert, "weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird". Identisch antworteten der Zeitung zufolge auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ergänzte in dem Blatt mit Blick auf die Entscheidung des Bundesinnenministers: "Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren."

Nahles selbst sieht in ihrer Partei aber bisher nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben", sagte sie am Donnerstagabend in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Diese seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen. Nahles betonte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Mit Blick auf viel Kritik an der Basis fügte sie hinzu: "Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt."

Zu Wort meldete sich etwa auch der frühere nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek: "Mir ist unbegreiflich, wie Andrea Nahles diesem Deal zustimmen konnte", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Das war ein schwerer Fehler." Das Ziel, die SPD in der großen Koalition zu alter Stärke zurückzuführen, werde sich so nicht erfüllen. "Der Vertrauensverlust, der jetzt entstanden ist, wiegt schwer."

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die im vergangenen April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Nahles angetreten war, rief ihre Partei dazu auf, die große Koalition zu beenden. "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Juso-Chef Kevin Kühnert verwies auf die Gremiensitzungen der SPD am Montag. Dann würde die Partei entscheiden, ob man den Konflikt lieber mit ihrer Basis oder mit dem Koalitionspartner austragen will. "Wir Jusos plädieren dafür, dass die SPD der öffentlichen Empörung eine Stimme gibt und der Union signalisiert, dass sie eine Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär im Bundeskabinett nicht mittragen wird."