Es gibt Ämter, in denen es auf jedes Wort ankommt, wenn man sich öffentlich äußert. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ganz sicher ein solches Amt. Wer diese Position innehat, sollte jeden seiner Sätze vom Ende her denken. Er sollte sich der Wirkung seiner Worte bewusst sein, bevor er den Mund aufmacht.

Hans-Georg Maaßen wird von Menschen, die ihn persönlich kennen, als sehr intelligent beschrieben. Der Verfassungsschutzchef bemüht sich bei öffentlichen Auftritten, einen ruhigen und überlegten Eindruck zu machen. Er erscheint stets im dunklen Anzug, am liebsten samt Weste. Er lächelt oft, aber er lacht nie. Vor allem aber spricht er so betont ruhig, als wähle er jedes seiner Worte mit Bedacht. Seine unverwechselbare winzige goldene Nickelbrille unterstreicht diesen Eindruck der Selbstkontrolle und Korrektheit.

Maaßen ist Jurist und war eine Zeit lang Rechtsprofessor. Das prägt seine Art zu argumentieren. Er kann leidenschaftlich um die Definition eines Begriffs streiten. Penibel geht es dabei so lange um einzelne Wortdeutungen, bis dabei das große Bild, die eigentlichen Fragen aus dem Blick geraten. Es wirkt wie Absicht, wie eine Methode, um von sich und seinem Dienst abzulenken.

Murat Kurnaz

Vor seiner Ernennung zum Verfassungsschutzpräsidenten hat Maaßen als Beamter im Bundesinnenministerium ein Rechtsgutachten verfasst. Es ging darin um Murat Kurnaz. Der in Deutschland geborene türkische Staatsbürger hatte sich 2001 in Pakistan aufgehalten, er war dort von der Polizei gefangen genommen und an US-Truppen verkauft worden. Die brachten ihn in das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba, verhörten und folterten ihn wieder und wieder. Nachweisen konnten sie ihm nichts, daher wollten sie ihn nach Deutschland zurückschicken. Die Bundesregierung hatte daran kein großes Interesse. Maaßen half ihr. Er schrieb in seinem Rechtsgutachten, man müsse Kurnaz nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen lassen, schließlich habe er sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten. Seine Aufenthaltsgenehmigung sei "kraft Gesetzes erloschen".

Eine typische Maaßen-Argumentation: Nach den Buchstaben des Gesetzes war das korrekt. Vor dem Hintergrund aber, dass hier ein offensichtlich Unschuldiger bereits seine Freiheit und seine Gesundheit verloren hatte, war es unmenschlich. Das Gutachten wollte ihm im Namen der Korrektheit nun auch noch seine Heimat nehmen.

Edward Snowden

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss beschuldigt Maaßen im Juni 2016 den Whistleblower Edward Snowden, Agent eines russischen Geheimdienstes zu sein. Zumindest werden seine Äußerungen von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und der Öffentlichkeit so verstanden. Er selbst bestreitet das, er habe nur gesagt, dass es "plausibel" sei. Auch legt er damals nahe, dass die Snowden-Dokumente Fälschungen sind. "Es gibt False-flag-Operationen. Ich habe nicht gesagt, dass es eine ist, aber man kann es nicht ausschließen." Statt sich um die Vorwürfe der Überwachung in diesen Dokumenten zu kümmern, bezweifelt Maaßen ihre Authentizität und diskreditiert die Quelle.

Obendrein wirft er dem Untersuchungsausschuss indirekt vor, die Sicherheit des Landes zu gefährden. Das BfV sei aufgrund der Aktenanforderungen aus dem Bundestag gezwungen, so viele Beamte dafür abzustellen, dass es seine eigentliche Arbeit nicht mehr machen könne. "Niemand sage im Falle eines Terroranschlags, er habe das nicht gehört." Nicht ein schlampiges Bundesamt wäre also mitverantwortlich für Anschläge, sondern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der solche Schlampigkeiten aufklären und damit die Arbeit des Verfassungsschutzes verbessern will?

Mit solchen wohl gewählten Worten provoziert Maaßen immer wieder. Es sind Ablenkungsmanöver. Er streitet lieber um die korrekte Definition eines Begriffes als um die Versäumnisse seines Dienstes. Er beschäftigt sich im Namen der Korrektheit mit Einzelheiten, statt das große Bild zu diskutieren. Im Fall Snowden war das große Bild die Überwachung durch befreundete Geheimdienste.

Anis Amri

Nach dem Attentat am Breitscheidplatz, dem bislang schwersten salafistischen Anschlag in Deutschland, wurde selbstverständlich die Frage debattiert, ob er hätte verhindert werden können. Und selbstverständlich wurde auch der Verfassungsschutz gefragt, was er denn über Anis Amri gewusst habe und wie nah er an ihm dran gewesen sei. Immerhin sind Salafisten das wichtigste Beobachtungsobjekt des BfV. Immer wieder betont Präsident Maaßen, wie gefährlich sie sind und wie viel man gegen sie tue. Nur über Amri wollte man nichts gewusst haben. Das Bundesamt habe "keine eigenen Erkenntnisse" über Amri gehabt, erklärte der Verfassungsschutz mehrfach und auch auf Nachfragen des Parlaments. Es habe sich um einen reinen "Polizeifall" gehandelt.

Als im Rahmen eines der Untersuchungsausschüsse herauskam, dass der Verfassungsschutz in der Berliner Moschee Amris sogar mehrere V-Leute führte und dass er diese auch gezielt nach Amri gefragt hatte, begann wieder ein Streit um einzelne Wörter. "Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt", hatte es auf die Fragen aus dem Parlament geheißen. Doch was ist noch alles Umfeld und was nicht? Immerhin sollten die V-Leute die Moschee und alle Besucher dort beobachten.