Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bewiesen, dass er der falsche Mann ist, um die Verfassung zu schützen. Es ist blanker Hohn, dass er für seine irritierenden Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz nicht entlassen, sondern mit einem lukrativen Job als Staatssekretär im Bundesinnenministerium belohnt wird. Künftig kann er dort mit Hausherr Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin agieren. Er verdient dabei noch 2.580 Euro mehr im Monat.

Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht, ist verstörend: Ein Mann, der eine  Vertrauens-, Regierungs- und Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst hat, erhält eine Führungsposition im Innenministerium. Maaßen hat das Geschäft der Rechtspopulisten betrieben. Mit seinem haltlosen Vorwurf zu "gezielten Falschinformationen" in Chemnitz hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten – und damit an der wichtigsten Währung der Demokratie gekratzt: Vertrauen. Das ist die Methode Trump.

Zudem redete Maaßen von Mord, wo die Staatsanwaltschaft bislang wegen Totschlags ermittelt. Ein Spitzenjurist kennt den Unterschied: Er hat diese Aussagen nicht unbedacht dahingeplappert, sondern sie autorisiert, also vor ihrer Veröffentlichung nochmals vorlegen lassen. Maaßen hat die Wirkung seiner Worte eingepreist.

Maaßen musste nicht gehen, weil er Merkel widersprach

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte die AfD kürzlich "staatszersetzend". Konsequenterweise müsste er bei seinem neuen Staatssekretär zu einer ähnlich drastischen Sprache greifen. Stattdessen fand Seehofer warme Worte zum Umzug Maaßens in sein Ministerium: Er schätze dessen Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, ließ der Innenminister am Abend in die gemeinsame Koalitionspressemitteilung diktieren. Horst Seehofer hat es wieder einmal geschafft, die Koalition vor sich herzutreiben. Auch die Kanzlerin wollte Maaßen loswerden, doch Seehofer hat sich erfolgreich dagegengestellt. Die Versetzung in sein Ministerium ist für ihn eine gesichtswahrende Lösung.

Die SPD bestand zu Recht darauf, dass Maaßen entlassen wird. Dass sich die Sozialdemokraten nun auf den Kompromiss eingelassen haben, ist einerseits verständlich. Angesichts der aufgeheizten politischen Lage hätten viele Bürgerinnen und Bürger es unverantwortlich gefunden, wenn die Koalition wegen dieser Personalfrage geplatzt und es zu Neuwahlen gekommen wäre. Aber Maaßen ist eben nicht weg, wie es die SPD-Spitze stets forderte. Daher zeigt seine Beförderung abermals die Schwäche der Partei, sich gegenüber der CSU zu behaupten.

Wenn die AfD nun beklagt, Maaßen sei ein Opfer der "etablierten Parteien", die keinen Widerspruch duldeten, so hat sie unrecht. Hans-Georg Maaßen musste sein Amt nicht verlassen, weil er der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik widersprochen hat.

Schon aus Maaßens Doktorarbeit von 1997 ließ sich eine skeptische Haltung zur deutschen Asylpolitik herauslesen. Wäre das Angela Merkels Hauptproblem mit Maaßen, hätte sie seine Ernennung 2012 blockieren oder ihn – durch den ihr treu ergebenen Innenminister Thomas de Maizière – vor langer Zeit rauswerfen lassen können. Zudem müsste sie dann konsequent sein und die Entlassung zahlreicher weiterer Spitzenbeamter forcieren. Auch der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, sieht Merkels Flüchtlingspolitik kritisch.

Maaßen zeigte keine Einsicht

Auch seine Kritik am Begriff "Hetzjagd" war es nicht, die dazu geführt hat, dass man Maaßen von seinem Posten entfernen wollte. (Merkels Sprecher hatte den Begriff verwendet.) Auch führende CDU-Politiker hatten den Begriff kritisiert, ohne dass Merkel zürnte.

Das Problem ist, dass Maaßen bis heute keine Belege für seine Behauptungen vorlegen kann. Er fühlt sich missverstanden, sagt sogar, er würde sich wieder so äußern. Für die Opfer rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz hingegen hat er öffentlich bisher kein Wort der Anteilnahme gefunden.

Maaßen wechselt nun vom Verfassungsschutz ins für diesen zuständige Ministerium. Als Staatssekretär kann er sich jetzt freier zur Tagespolitik äußern. Sein bisheriger und neuer Vorgesetzter Horst Seehofer hat ihn dabei bisher nicht gebremst. Maaßen muss sich bestätigt fühlen – und kann weiterhin für Vertrauenskrisen sorgen.