Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verliert sein Amt. Hans-Georg Maaßen arbeitet künftig im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) als Staatssekretär, gab die Bundesregierung nach einem Krisengespräch zwischen Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles bekannt.

In der Mitteilung heißt es zu Maaßen: "Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein." Seehofer werde sich morgen öffentlich zu den neuen Zuständigkeiten in seinem Ministerium äußern. Fest steht jetzt schon, dass der Wechsel für Maaßen eine Beförderung bedeutet: Der 55-Jährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 zu B11 auf, also von bisher etwa 11.500 auf 14.100 Euro monatlich.

In Koalitionskreisen kursierten bereits Namen des möglichen Nachfolgers an der Spitze des Verfassungsschutzes. Genannt wurden sein Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter, und Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hätte zwar die fachliche Expertise und war beim Verfassungsschutz früher Abteilungsleiter. Für ihn wäre ein Wechsel an die Spitze des Bundesamtes allerdings karrieretechnisch kein Aufstieg. Die FDP schlug vor, einen "Beauftragten für Nachrichtendienste des Deutschen Bundestages" zu berufen, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verstärken.

Auslöser der Affäre Maaßen war, dass er sich über ein Video rassistischer Angriffen in Chemnitz geäußert hatte. Er hatte gesagt, es gebe keine Belege, dass das Video authentisch sei und sprach von gezielter Falschinformation. Maaßen bezweifelte zudem, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Damit widersprach er indirekt der Kanzlerin, begründete seine Zweifel jedoch nicht weiter. In der Folge forderten zahlreiche Politikerinnen und Politiker, dass Maaßen Beweise für seine Aussagen vorlegt oder zurücktritt.

Der Verfassungsschutzpräsident legte schließlich Bundesinnenminister Seehofer einen Bericht vor und erklärte sich im Innenausschuss des Bundestags. Danach hieß es, er habe nie bezweifeln wollen, dass das Video echt sei, sondern dass es eine Hetzjagd zeige. Seehofer sprach Maaßen anschließend sein Vertrauen aus, die SPD zeigte sich jedoch unzufrieden mit der Erklärung und forderte weiter, dass er seinen Posten räumen muss. Ein erstes Gipfeltreffen in der vergangenen Woche hatte keine Einigung gebracht.