Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden CDU, CSU und SPD geeinigt, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Maaßen ursprünglich zum Staatssekretär befördern wollte. Maaßen erhalte den Rang eines Abteilungsleiters. Er sei unmittelbar dem Minister unterstellt. Seine Zuständigkeit umfasse "europäische und internationale Aufgaben". Er soll unter anderem dabei helfen, Rückführungsabkommen für Flüchtlinge auszuhandeln und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten, wie Seehofer weiter sagte. "Das ist ein Aufgabenbereich, wo es zusätzlichen Handlungsbedarf gibt." Die Stelle werde extra für Maaßen geschaffen und aus Mitteln des Bundesinnenminsteriums finanziert. Maaßens Besoldungsstufe als Beamter bleibe unverändert.    

Maaßens Versetzung aus der Verfassungsschutzbehörde war vor allem von der SPD gefordert worden, weil er in einem Interview Zweifel an der Authentizität von Videobildern geäußert hatte, die Angriffe auf Migranten in Chemnitz zeigen. Die Echtheit der Bilder war zu diesem Zeitpunkt unumstritten. Zudem äußerte er sich zu der Frage, ob die Bilder eine Hetzjagd zeigen. Kanzlerin Merkel hatte von "Hetzjagden" auf Migranten gesprochen. Weil er sich als Geheimdienstchef in dieser Weise politisch geäußert hatte, bestand die SPD auf Maaßens Rückzug als Behördenchef.   

SPD-Chefin Andrea Nahles erläuterte die Lösung, die sie zusammen mit Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt hatte, im Anschluss an Seehofer. Dass Maaßen an der Geheimdienstspitze abgelöst und zugleich nicht zum Staatssekretär befördert werde, sei ein "gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren", schrieb sie in einer Mitteilung. Durch den Kompromiss kann nun auch der Staatssekretär für den Bereich Wohnung Bauen Gunther Adler (SPD) im Amt bleiben. Der bisherige Plan sah vor, dass Maaßen Adler ablöst. Der bau- und wohnungspolitische Experte sollte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.   

Die Zukunft Maaßens hatte die Koalition entzweit – sogar ein Bruch schien laut Regierungsmitgliedern denkbar. Seehofer sagte am Sonntag dagegen, ein Ende der Koalition habe nie im Raum gestanden.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten vergangenen Dienstag beschlossen Maaßens als Chef des Verfassungsschutzes abzulösen. Wenig später verkündete Seehofer seine Beförderung zum Staatssekretär, durch die er höhere Bezüge bekommen hätte. Nach Kritik aus der Bevölkerung und von SPD-Parteimitgliedern und -gremien forderte Nahles am Freitag eine Neuverhandlung von Maaßens Zukunft. 

Ende nicht ausgeschlossen

Merkel hatte Nahles' Wunsch zugestimmt und ankündigt, innerhalb des Wochenendes eine "gemeinsame tragfähige Lösung" finden zu wollen. Seehofer hatte eine Entlassung Maaßens allerdings weiterhin ausgeschlossen. Der Bild am Sonntag sagte er, Maaßen habe kein Dienstvergehen begangen, er könne einem solchen Schritt daher nicht zustimmen.  

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Samstag in einem Brief an die CDU-Mitglieder geschrieben, die Koalitionsparteien müssten klären, ob sie sich "weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können". Auch Andrea Nahles hatte ein Ende der großen Koalition nicht ausgeschlossen.

Korrektur: In einer ersten Version hatten wir geschrieben, Hans-Georg Maaßen werde Sonderbeauftragter im Innenministerium. Tatsächlich wird er Sonderberater. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.