Der Bundesarbeitsminister will die von der großen Koalition geplante Grundrente für Geringverdiener im kommenden Jahr einführen. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, sagte Hubertus Heil (SPD) in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung."

Die Grundrente ist für Bezieherinnen und Bezieher niedriger Löhne gedacht, deren Rentenansprüche so gering ausfallen, dass sie ohne weitere Unterstützung unterhalb des Grundsicherungsniveaus bleiben. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Geringverdiener, die 35 Jahre an Beitrags-, Kinder- oder Pflegezeiten vorzuweisen haben, eine Grundrente in Höhe von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten sollen. Heil kündigte für 2019 auch an, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung miteinzubeziehen.

Heil sprach sich dafür aus, gerade in Zeiten großer Unsicherheit die sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten. Wer nicht wolle, dass "Scharlatane" die Sorgen der Bürger für sich nutzten, müsse dafür sorgen, dass sich Menschen auf einen starken Sozialstaat verlassen könnten.

Die AfD trage hingegen zu einer "mutwilligen Zerstörung der Zukunft" bei, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. "Kleinkriminelle, Neonazis und AfD-Funktionäre bilden eine unheilige Allianz." Ausländische Investoren würden dadurch immer mehr abgeschreckt und Arbeitsplätze bedroht.

Linke kritisiert soziale Spaltung

Linke und Grüne warfen der Koalition in der Debatte vor, zu wenig gegen Kinder- und Altersarmut zu tun. Linken-Chefin Katja Kipping forderte "Mut zu grundlegenden Alternativen" angesichts der sozialen Spaltung im Land. Die FDP hielt der Koalition unsolide finanzierte Wahlgeschenke vor –  etwa durch die Mütterrente: "Wer glaubt, dass er in der Herausforderung mit Populisten einfach sein Portemonnaie zücken muss, der wird scheitern", sagte Johannes Vogel. 

Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt hielt Heil eine "verdrehte linke Ideologie" vor. Das Land sei in einer Identitäts- und Existenzkrise. Nötig sei ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Millionen Migranten lebten von Hartz IV. Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß attestierte Witt und der AfD, inhaltlich in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik nichts beizutragen. 

Heil räumte ein, dass es eine schwierige Aufgabe sei, Konsens über eine langfristige Sicherung der Rente zu erreichen. Nach den geplanten Maßnahmen in den Jahren 2018 und 2019 solle die Rentenkommission der Regierung Anfang 2020 Vorschläge für die weitere Zukunft machen.

Koalition verspricht Trendwende zu mehr Pflege

Als letztes wurde der Etat von Gesundheitsminister Jens Spahn im Parlament beraten. Der versprach, dass in den Krankenhäusern vom kommenden Jahr an jede zusätzliche Pflegestelle vollständig finanziert werde. In einem nächsten Schritt werde die Pflege ab 2020 völlig aus dem Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern herausgenommen, sagte der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Pflege soll künftig unabhängig von den Pauschalen für Behandlungsfälle finanziert werden. 

Die Linkspartei kritisierte, dass andere Berufe in den Krankenhäusern "außen vor" blieben. Auch Hebammen, Ärzte und Servicepersonal bräuchten Verbesserungen. Einigkeit herrschte mit den Grünen darüber, dass Abhilfe gegen zu geringe Investitionen der Länder in die Infrastruktur der Kliniken, also in Gebäude und Geräte, geschaffen werden müsse.

Die AfD warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu wenig gegen durch Flüchtlinge eingeschleppte Krankheiten zu schützen. Die Kosten für die Versorgung kranker Migranten in Deutschland würden verschleiert. Sie sprach unter Berufung auf das Robert Koch-Institut (RKI) von Tausenden Fällen von Tuberkulose, Hepatitis C und HIV mit Behandlungskosten von mehreren Zehntausend Euro pro Fall. Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen erwiderte: "Ich finde es widerlich, dass Sie diese Krankheiten und diese Schicksale, die dahinterstehen, für Ihre Hasstiraden gegen Migranten missbrauchen."