Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD ungewöhnlich deutlich kritisiert. "Die stellen sich gegen den Staat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur über das Vorgehen der Partei im Bundestag. "Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten."   

Mit dieser Äußerung reagierte Seehofer auf einen von der AfD eingebrachten Antrag zur Geschäftsordnung. Die Partei wollte über den Haushaltsentwurf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier debattieren, weil er für das #wirsindmehr-Konzert gegen Rassismus in Chemnitz geworben hatte. Der Antrag wurde jedoch durch die anderen Parteien abgelehnt.

Dieser "schäbige Frontalangriff" sei hochgefährlich für den Staat, sagte Seehofer. "Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln." Dem Innenminister zufolge hat sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert. "Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen", sagte er. So sei es aber auch leichter möglich, sie zu stellen." Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sieht Seehofer jedoch noch keine Grundlage.

"Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen"

Seehofers Parteikollegin und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Andrea Lindholz warnte vor einem weiteren Aufschwung für die AfD – vor allem mit Blick auf den Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen", sagte Lindholz der Passauer Neuen Presse. "Die AfD reibt sich die Hände und profitiert als einzige von diesem Streit."

Hans-Georg Maaßen - Der Verfassungschutzchef belastet die große Koalition Im Kanzleramt haben die drei Parteivorsitzenden der Koalition über die Zukunft von BfV-Chef Hans-Georg Maaßen beraten. Die SPD fordert seine Entlassung, Innenminister Horst Seehofer ist dagegen. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Maaßen steht derzeit wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei rechtsgerichteten Kundgebungen in Chemnitz unter Druck. Während die SPD-Spitze die Entlassung Maaßens fordert, steht der Bundesinnenminister nach wie vor zu seinem Verfassungsschutzchef. "Für personelle Konsequenzen gibt es keinen Anlass", sagte Seehofer, nachdem Maaßen eine Erklärung abgegeben hatte. Auch Lindholz unterstützte Maaßen. "Wenn jemand wie Herr Maaßen, der über Jahrzehnte hinweg große Verdienste für die Sicherheit in Deutschland erworben hat, einen Fehler in der Kommunikation macht und diesen auch einräumt, ist dies kein Grund, ihn zu entlassen", sagte sie.