Hans-Georg Maaßen soll in seinem neuen Amt als Staatssekretär im Innenministerium für Sicherheit zuständig sein. Er werde die Bereiche Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit verantworten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der 55-jährige Maaßen sei "ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird", sagte Seehofer.

Maaßen werde aber nicht die Kontrolle über seine alte Behörde haben, erläuterte der Innenminister. Innerhalb seines Ministeriums übernehme die Aufsicht des Verfassungsschutzes Staatssekretär Hans-Georg Engelke, der auch für den Baubereich zuständig wird. 

Ein Nachfolger für die Spitze des Verfassungsschutzes sei noch nicht gefunden, sagte Seehofer. Bis die Nachfolge geklärt sei, bleibe Maaßen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar."

Weiter sagte Seehofer, er wolle die Personalie nicht überhastet, sondern nach gründlicher Überlegung entscheiden. Dann unterbreite er seinen Vorschlag dem Kabinett. Entgegen anderslautenden Gerüchten sei bisher kein Name im Gespräch. "Wir haben bei den Verhandlungen am Dienstag keinen Namen auf den Tisch gelegt." Die Entscheidung solle zwar zeitnah fallen, dennoch könnte dieser Prozess noch Tage oder sogar Wochen dauern. 

Sobald Maaßen ins Ministerium wechselt, soll Staatssekretär Gunther Adler in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. In der SPD wird das den Unmut verstärken: Der 55-jährige Leipziger ist Mitglied der Sozialdemokraten und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig. Er hat langjährige Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene. Seehofer hatte Adler bei seinem Amtsantritt im März dieses Jahres noch ausdrücklich gelobt. 

"Die Beschlüsse lagen klar leserlich vor uns"

Maaßen leitet die Bundesbehörde seit 2012. Er musste wegen seiner Äußerungen zu den rassistischen Übergriffen in Chemnitz und einer darauffolgenden Koalitionskrise seinen Posten räumen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles bei einem Treffen am Dienstag. Seehofer beförderte Maaßen dann allerdings zum Staatssekretär in seinem Ministerium. Diese Vereinbarung sei in Anwesenheit aller drei Parteivorsitzenden niedergeschrieben worden, auch SPD-Chefin Nahles habe das gelesen und gebilligt. "Die Beschlüsse lagen klar leserlich vor uns."

Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer. Diese sei nicht von ihm herbeigeführt worden. Der Minister sagte noch einmal, dass er hinter Maaßen stehe und ihn nicht habe "austauschen wollen". Die Versetzung sei ein Kompromiss, da der Koalitionspartner kein Vertrauen mehr in Maaßen als BfV-Chef gehabt habe.

Seehofer lobte Maaßen als "kompetenten, integren Mitarbeiter", der sich hohe Verdienste erworben habe, gerade bei der Terrorbekämpfung. Er habe mit ihm immer "sehr vertrauensvoll" zusammengearbeitet. Zur Personalie Adler sagte Seehofer, "alle Folgeprobleme" seien bei dem Treffen mit Merkel und Nahles bekannt gewesen und so besprochen worden.