Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen dessen Entlassung ausgeschlossen. In der Zeitung Bild am Sonntag warf Seehofer der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."

Am Dienstag hatten sich die drei Parteichefs der großen Koalition auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium verständigt. Dies war auf Kritik gestoßen, besonders in der SPD. Sie will nun neu über die Zukunft Maaßens verhandeln. Merkel hatte dem zugestimmt und gesagt, sie wolle im Laufe des Wochenendes eine "tragfähige Lösung" finden.

CSU-Chef Seehofer stellte vor dem Treffen der Koalitionsspitzen Bedingungen an die SPD. "Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte." Es werde keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, "das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen".

Seehofer verteidigte in der Bild am Sonntag auch Maaßens politische Einstellungen: "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte er. "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen." Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, "weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist".

SPD-Chefin Andrea Nahles glaubt nach eigenen Worten nicht, dass die Koalition am Streit um Maaßen zerbricht. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte sie der Bild am Sonntag. Zugleich betonte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: "Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung." Nahles warf Seehofer vor, die Koalition durch sein Agieren "mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt" zu haben.

Bei der Neuverhandlung über die Zukunft Maaßens müsse es "eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt", sagte Nahles. "Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden." Eine Versetzung des Beamten Maaßen in den einstweiligen Ruhestand verlangte sie dem Bericht zufolge nicht.

Nahles betonte, sie wolle bei dem Treffen mit Merkel und Seehofer über das Klima in der Koalition und das gegenseitige Vertrauen sprechen. Sie forderte, "dass sich alle drei Parteien zu dieser Regierung bekennen und aktiv daran arbeiten, dass sie erfolgreich ist". Immer wieder gebe es "in Einzelfragen Streit, der in unnötig harter Weise ausgetragen" werde. "Die Landtagswahl in Bayern wirkt sich sehr unheilvoll auf die Arbeit in Berlin aus. Das überdeckt alles, vergiftet das Koalitionsklima und führt zu Recht zu einem schlechten Bild in der Öffentlichkeit."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im Regierungstreffen am Sonntag eine Verhandlung über die Zukunft der großen Koalition. Es gehe bei den Gesprächen auch um die Klärung der Frage, "ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können", schrieb Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder.