Der Streit zwischen Deutschland und Italien über die Zurücknahme von Flüchtlingen ist offenbar beigelegt. Nach den von der Bundeskanzlerin mit Italien und Spanien vereinbarten Flüchtlingsabkommen sei auch "das Abkommen mit Italien abgeschlossen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag: "Das funktioniert." Er und sein italienischer Amtskollege würden es in den kommenden Tagen unterschreiben – per Zusendung der Dokumente, "um Reisekosten zu sparen". 

Seehofers italienischer Amtskollege Matteo Salvini hatte sich lange gegen eine solche Vereinbarung gesperrt. Italien ist durch die Flüchtlingskrise besonders herausgefordert, da viele Geflüchtete aus Nordafrika in Italien ankommen. 

"Umfassend und überzeugend"

Seehofer verteidigte in der Debatte über den Haushalt des Innenressorts auch seine Entscheidung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen trotz umstrittener Interviewäußerungen im Amt zu lassen. Maaßen habe in den Sitzungen mehrerer Ausschüsse "umfassend und überzeugend seine Handlungsweise dargelegt", sagte Seehofer. Er habe "manche Verschwörungstheorie überzeugend entkräften können". Und er habe "überzeugend Position bezogen gegen Rechtsradikalismus". Das sei wichtig gewesen, dass er das gestern noch einmal "so eindeutig und wiederholt gesagt hat".  Zudem sei es kein Mangel, wenn ein Präsident einer Behörde die Kraft aufbringt, Bedauern über die Wirkung seines Interviews zum Ausdruck zu bringen.  

Maaßen hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz über eine Desinformationskampagne spekuliert. In einem Bild-Interview hatte er die Echtheit der Informationen über mögliche Hetzjagden angezweifelt. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Regierungssprecher Steffen Seibert, Augenzeugen und Journalisten, die vor Ort waren. Daraufhin forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen auf, seine Zweifel zu begründen. Das tat er am Montag in einem vierseitigen Bericht an Seehofer. Darin heißt es, Maaßen habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, "dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist".

Maaßen habe die Wirkung des Interviews bedauert, hatte Seehofer schon am Mittwochabend gesagt. Vom Inhalt des Gesagten rückte er nicht ab.

Die Innenpolitikerin Eva Högl, Fraktionsvize der mit regierenden SPD, forderte Seehofer auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken

Seehofer verwies auch auf die Veränderungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das Bamf sei strukturell und personell reformiert. Das Personal im Amt arbeite motiviert.

Der Haushalt des Ministeriums für Inneres, Bau und Heimat ist laut Seehofer im Entwurf um eine Milliarde auf 15 Milliarden Euro gestiegen.