Die Junge Alternative (JA) will ihre Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Auflösung der Landesverbände solle "zum Schutze der Gesamtorganisation" während eines außerordentlichen JA-Bundeskongresses beschlossen werden, sagte der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation, Damian Lohr.

Er reagierte damit auf die unmittelbar zuvor bekannt gemachte Beobachtung der beiden Bundesländer, dass die Landesämter des Verfassungsschutzes die jeweiligen Jugendorganisationen überwachen. Der Bremer Senat hatte mitgeteilt, dass die AfD-Jugend seit der vergangenen Woche beobachtet werde. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er habe ebenfalls vorige Woche entschieden, die JA in seinem Bundesland zu beobachten, und habe den entsprechenden Antrag an diesem Montagmorgen unterschrieben.

JA-Chef Lohr machte seine eigene Zukunft davon abhängig, ob der Bundeskongress die Auflösung der beiden Landesverbände beschließen wird. Andernfalls wolle er zurücktreten. Lohr nannte die Entscheidungen der Innenbehörden nicht nachvollziehbar. "Weder einzelne Landesverbände der JA noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen", sagte Lohr.

Überschneidungen mit der Identitären Bewegung

Pistorius sieht dagegen eine ausreichende Grundlage für die Beobachtung. "Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden." Eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar. "Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich", sagte der niedersächsische Innenminister. Im August war der niedersächsische JA-Landeschef Lars Steinke abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.

Pistorius sagte, es gebe ideologische und personelle Überschneidungen nicht unerheblicher Art des AfD-Nachwuchses mit der Identitären Bewegung. Diese werde vom Verfassungsschutz seit 2014 beobachtet. Der SPD-Politiker betonte zugleich, dass kein Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz bestehe.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz war vor allem seitens der SPD und der Grünen der Ruf lauter geworden, die AfD bundesweit durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. "Die AfD hat sich offen zu rechtem Gedankengut bekannt. Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sei "dringend geboten".

Die CDU ist etwas zurückhaltender. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte davor, der AfD dadurch eine Märtyrerrolle zukommen zu lassen. Jeder Demokrat sei aufgerufen, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD.

Höcke in der Kritik

Auch in Sachsen wird über eine Überwachung der Partei durch den Landesverfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen diskutiert, nachdem Anhänger der AfD und der rechten Bürgerbewegung Pro Chemnitz am Wochenende gemeinsam in Chemnitz demonstriert hatten. Mit einer baldigen Entscheidung darüber rechnet der sächsische Verfassungsschutz allerdings nicht. Für eine Äußerung sei es noch zu früh, sagte Sprecher Martin Döring. Im Übrigen sei es eine Daueraufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen auseinanderzusetzen.

Kritiker werfen der AfD seit Jahren vor, sich nicht klar von rechtsextremistischen Strömungen abzugrenzen. Das gilt insbesondere für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der am Wochenende unter den Demonstrierenden von Chemnitz war. Derzeit sei die Fachabteilung des Verfassungsschutzes dabei, das während der Kundgebungen gesammelte Material auszuwerten, sagte Döring. Im Fokus seien dabei "links- und rechtsextremistische Aktivitäten". Bis die Auswertung abgeschlossen sei, könne es Tage, möglicherweise auch Wochen dauern. 

Die AfD-Spitze reagierte mit Unverständnis auf den Ruf nach dem Verfassungsschutz. "Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung, die etwa die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen unterzeichneten. Sie hatten nicht an dem Marsch der AfD teilgenommen.