Das Bundeskabinett hat das sogenannte Gute-Kita-Gesetz zur Verbesserung der Kinderbetreuung beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zufolge sollen einkommensschwache Eltern künftig keine Kitagebühren mehr zahlen. Bis 2022 will der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro investieren. Das Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, mit dem Gesetz solle für mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder gesorgt werden, Familien sollten spürbar gestärkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Ziel des Gesetzes sei es, Kitagebühren zu senken, den Betreuungsschlüssel zu verbessern und bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu ermöglichen.

Eingeführt werden soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge. Neben wie heute bereits Hartz-IV-Empfängern sollen auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag von den Kitagebühren befreit werden. Wer durch Arbeit nur ein geringes Einkommen erziele und Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehe, dürfe nicht mit hohen Gebühren belastet werden, sagte Giffey.

Der Deutsche Städtetag begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, der Bund müsse "allerdings dauerhaft Mittel bereitstellen, um nachhaltige Qualitätsverbesserungen zu erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Helmut Dedy der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Andernfalls werde es schwierig, die erhofften Verbesserungen in vollem Umfang zu erreichen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer in den Jahren 2019 bis 2022 einen höheren Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer erhalten, insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Für die Zeit danach ist zunächst keine Regelung geplant. Die Bundesländer sollen sich in Verträgen mit dem Bund dazu verpflichten, dieses zusätzliche Geld in Maßnahmen für eine bessere Kitaqualität zu investieren.