Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern ist das einzige geplante Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten geplatzt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) untersagte der AfD und der FDP kurzfristig den Zugang, weil beide Parteien derzeit nicht im bayerischen Parlament vertreten sind.

Das Podiumsgespräch mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie den bayerischen Spitzenpolitikern von Grünen, AfD, SPD, Freien Wählern und FDP sollte ursprünglich am kommenden Montag im Landtag in München stattfinden.

Regierungschef Söder hatte seine Zusage bereits zuvor zurückgezogen. Zur Begründung verwies er auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz, wo die AfD zusammen mit NPD und Pegida marschiert sei.

Die Deutsche Presse-Agentur, die die Veranstaltung ausrichten wollte, sagte sie daraufhin im Landtag ab. Chefredakteur Sven Gösmann sagte: "Wir folgen unserer Überzeugung, dass Demokratie nur im Gespräch mit allen relevanten Kräften lebendig bleibt – auch wenn dies mitunter mühsam und unangenehm ist." Auf keinen Fall lasse sich die Deutsche Presse-Agentur aber die Regeln für eine solche Veranstaltung von dritter Seite aufzwingen.

Söder warnt vor instabiler Demokratie

Am Mittwoch war der neue Bayerntrend – eine Wahlumfrage des Bayerischen Rundfunks – erschienen. Demnach werden in Zukunft sieben Parteien im Landtag vertreten sein: CSU, Grüne, SPD, Freie Wähler, AfD, FDP und die Linke. Die CSU rutschte in der Umfrage auf 35 Prozent ab.

Söder warnte angesichts der neuen Umfrageergebnisse vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat. Im Münchner Presseclub sagte er: "Ein Parlament, in dem Kommunisten und Rechtsextreme vertreten sind, in dem alles sich zerfasert und zersplittert, ist eigentlich nicht der Beitrag zu Stabilität, den Bayern braucht", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf Linke und die AfD. Eine solche Zersplitterung würde das Land massiv schwächen, sagte Söder. "Wir wollen ein stabiles Bayern und keine instabile Demokratie." Das werde auch eine Kernbotschaft des CSU-Parteitags am Samstag sein.

Einmal mehr kritisierte er die AfD und ihr Auftreten in Chemnitz: Das sei ein Beispiel, "wie eine Maske der Bürgerlichkeit fällt und eine Fratze neu zutage tritt. Wer zusammen mit Hooligans, mit Rechtsextremen wie Pegida und der NPD (…) so Seit' an Seit' marschiert, der setzt ein klares Signal".

Über die Unsicherheiten von Umfragen

Repräsentative Umfragen unterliegen immer Fehlern. Man kann davon ausgehen, dass der tatsächliche Wert mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Bereich von einem bis drei Prozentpunkten über oder unter den letztlich angegebenen Messwerten liegt. Den Korridor dieses statistischen Fehlers zeigen wir ab sofort in unseren Grafiken zu Wahlumfragen.

Die Ergebnisse basieren immer auf Stichprobenbefragungen. Diese decken in der Regel nur spezielle Teile der Bevölkerung ab (zum Beispiel Menschen mit Festnetz-Telefonanschluss oder Internetnutzer). Einige potenzielle Teilnehmer sind ablehnend und wollen erst gar nicht befragt werden. Fragen werden mitunter auch falsch verstanden und nicht immer aufrichtig beantwortet. Zum Beispiel auch in Reaktion auf vorangegangene Umfragen. Um jedoch ein allgemeines Meinungsbild über alle Bevölkerungsgruppen hinweg zu berechnen, müssen die Demoskopen fehlende Messwerte und vermutete Ungenauigkeiten ausgleichen und die vorliegenden Zahlen neu gewichten. Diese (in der Regel nicht transparenten) Formeln unterscheiden sich in den Instituten und führen daher zu unterschiedlichen Aussagen.

Umfragewerte sind immer Momentaufnahmen. Mehr als eine grobe Tendenz für ein Meinungsbild lässt sich daraus nicht ableiten. Selbst wenn die Aussagen und Berechnungen zum Veröffentlichungszeitpunkt der Umfrage nahe an der Realität liegen, ist immer noch offen, ob die damals befragten Wähler zum Beispiel später tatsächlich ihre Stimme abgeben oder sich kurzfristig umentscheiden.

Weitere Hintergründe über unseren Umgang mit Wahlumfragen finden Sie in unserem Transparenzblog Glashaus.

Bereits am gestrigen Mittwochabend fand das einzige TV-Duell des Wahlkampfs statt. Dabei waren Spitzenpolitiker von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und AfD vertreten. Ministerpräsident Söder war jedoch nicht anwesend, er hatte Thomas Kreuzer, den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Landtag, in die Runde geschickt.