Der Verfassungsschutz soll ein Seismograph sein, der Bedrohungen spürt, lange bevor andere Sicherheitsbehörden oder die Bürgerinnen und Bürger sie wahrnehmen. Er soll auch ein Analyseapparat sein, der in unübersichtlichen Lagen Ereignisse bewerten und erklären kann. Dafür hat der Gesetzgeber dem Inlandsgeheimdienst große Befugnisse und viele Millionen Euro zugestanden.

Doch als sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), am vergangenen Freitag zu den Ereignissen in Chemnitz äußerte, war von dieser Analyse- und Frühwarnfunktion nichts zu merken. Er fiel hinter das zurück, was öffentlich berichtet und belegt war. Es gebe keine Informationen, dass Hetzjagden stattgefunden haben? Keine Belege, dass ein Video dazu authentisch ist? Gute Gründe, dass es sich um gezielte Falschinformationen handelte?

Einen Tag benötigten Journalisten, um die Authentizität des diskutierten Videos zu belegen. Reporter fanden das Opfer, das darin zu sehen ist, dazu weitere Zeugen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geht davon aus, dass das Video echt und das Opfer ein Mann ist, der bei den Behörden Anzeige erstattet hat. Zudem gibt es weitere Berichte abseits des Videos, die belegen, dass Demonstrationsteilnehmer in Chemnitz Menschen anderer Hautfarbe jagten, mit Flaschen bewarfen, schlugen und bedrohten.

Fragwürdiges Vorgehen

Nur der Verfassungsschutz äußert sich seit drei Tagen nicht, welche Belege die Worte seines Präsidenten stützen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Sonntag aufgefordert, ihm von seinen Erkenntnissen zu berichten. Ein schriftlicher Bericht ging am Montag beim Innenministerium ein. Der müsse nun erst einmal im Ministerium ausgewertet werden, sagte Seehofers Sprecherin.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun an diesem Dienstag, Maaßen schreibe in dem Bericht, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Es seien Zweifel angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Der Spiegel schreibt, Maaßen kritisiere nur noch die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien. Die FAZ berichtet, Maaßen schreibe sinngemäß, er habe nicht behauptet, dass das Video im Wortsinne gefälscht oder Ergebnis einer Manipulation sei.

Chemnitz - Das Chemnitz-Video im Faktencheck Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt an der Authentizität eines Videos, das die Verfolgung von Migranten in Chemnitz zeigen soll. Wir haben uns den Ausschnitt genau angeschaut.

Diese Aussagen widersprechen allerdings dem, was Maaßen in der Bild-Zeitung gesagt hatte. Dort sagte er wörtlich: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Offen bleibt bislang ebenfalls, wie Maaßen seine Behauptung erklärt, es lägen keine Belege vor, dass Hetzjagden stattgefunden hätten. Auch Maaßens Erklärung für seine Aussage, dass "es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", ist noch nicht bekannt geworden.

Maaßens Worte hatten in der Öffentlichkeit für Irritation gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutzchef fragwürdig agiert. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass sich der BfV-Präsident gerne mit Politikern zu vertraulichen Gesprächen trifft, auch mit Vertretern und Vertreterinnen der AfD.

Nun zeigt sich, dass der Umgang des Bundesamts mit der AfD auch über diese Treffen hinaus für Missstimmung sorgt, und zwar zwischen dem Bundesamt und den Verfassungsschutzämtern der Länder.

Mehrere Landesämter fordern, man solle offensiver gegen die AfD vorgehen. Die Partei vernetze sich zunehmend mit Rechtsextremen und könne zur Bedrohung für die Demokratie werden, doch das Bundesamt sperrt sich.

Seit 2014 schon drängen einzelne Landesämter Maaßen und sein Bundesamt, die AfD zu beobachten. Das Bundesamt ist dazu nach wie vor nicht bereit. Es gibt dafür gute Gründe. Schon mehrmals haben sich Politiker anderer Parteien gegen eine solche Beobachtung vor Gericht gewehrt und Recht bekommen. Bis 2014 hatte das BfV 19 Linke-Parlamentarier im Visier, knapp ein Drittel der Oppositionsfraktion. Aus Gründen der "Beobachtungspriorisierung" und wegen des "besonderen Status" der Abgeordneten machte Innenminister Thomas de Maizière 2014 damit Schluss. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin erklärten die Richter die Beobachtung des thüringischen Linkspartei-Politikers und heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für verfassungswidrig. Angesichts dieses Urteils war die berechtigte Sorge lange, eine Beobachtung der AfD könnte gerichtlich unterbunden werden.

Doch inzwischen hat sich die Lage verschärft. In Chemnitz marschierten AfD-Politiker, allen voran der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke, während des sogenannten Trauermarschs am vorvergangenen Samstag Seite an Seite mit bekannten Rechtsextremen. Die Landesämter, so ist zu hören, sind sich deswegen weitgehend einig, dass zumindest Teile der AfD oder einzelne Personen aus der Partei beobachtet werden müssten.

So hat der Verfassungsschutz in Bayern beispielsweise eine niedrige zweistellige Zahl von Personen aus der bayerischen AfD im Blick, sagte ein Sprecher. Darunter seien Funktionäre, aber keine Mandatsträger. Man habe die Ereignisse von Chemnitz genau verfolgt und beobachte, wie sich AfD-Politiker zur Gewalt positionierten. Die Zahl der beobachteten Einzelpersonen könnte deshalb in der Folge von Chemnitz noch einmal steigen.

Thüringen hat den AfD-Landesverband zum Prüffall erklärt. Das ist die Vorstufe einer offiziellen Beobachtung. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen haben in der vergangenen Woche die Junge Alternative zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Maaßen setzt andere Prioritäten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte der Welt, es sei "beunruhigend", dass es offenbar weder beim Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesinnenministerium "ein hinreichendes Bewusstsein für die Gefahren" gebe, die von der AfD ausgingen. Beamte aus den Ländern werfen dem Bundesamt geradezu eine "Hinhaltetaktik" vor, berichtete jüngst die Süddeutsche Zeitung.

Eigentlich soll das Bundesamt ein deutschlandweites Lagebild erstellen, die einzelnen Länder haben dazu ihre Erkenntnisse über die AfD und ihren radikalen Kontakten an das BfV übermittelt. Doch dieses Lagebild komme nicht, beklagen sich Verfassungsschützer. Im Bundesamt wiederum soll das Vorpreschen der drei Bundesländer für Unmut gesorgt haben.

Ähnlich unklar verlief die Kommunikation nach den Ereignissen in Chemnitz. Beamte des Bundesamts und der Landesämter besprachen die Lage in einer gemeinsamen Runde am vergangenen Montag. Doch alle Vorbehalte, die Maaßen dann am Freitag in der Bild-Zeitung zur Darstellung der Situation in Chemnitz äußerte, seien in dieser Runde nicht besprochen worden, ist zu erfahren.

Er kann auch toben

Mit Analyse und Frühwarnsystem hat das alles wenig zu tun. Das liegt auch daran, dass Maaßen seine Prioritäten anders setzt. Er sieht in Islamisten die größte Bedrohung der Sicherheit Deutschlands, immer wieder warnt er vor ihnen. Zu Recht, denn dass Islamisten gefährlich sind, dass sie Anschläge auch in Deutschland planen, daran besteht kein Zweifel. Doch Maaßen zieht daraus offenbar den Schluss, dass die Zuwanderung der vergangenen Jahre im Vergleich zum Rechtsextremismus das größere Problem sei. Damit ist der Verfassungsschützer nicht alleine.

Am 6. September sagte Innenminister Seehofer in einem Interview, die "Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land". Es brauche endlich einen Kurswechsel, Ordnung müsse der Humanität wieder gleichberechtigt sein, wolle die Politik nicht an Vertrauen verlieren.

Normalerweise formuliert Maaßen seine Warnungen überlegt und kontrolliert. Allerdings kann er auch ziemlich emotional sein. Und wenn er sich über etwas aufregt, kann er richtig toben.

Es gibt eine Episode aus dem Jahr 2016, die einem ähnlichen Muster folgt wie die irritierenden Aussagen über Chemnitz. Maaßen war damals als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen und es war zu spüren, wie sehr er sich darüber ärgerte. Der Verfassungsschützer wurde zu den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten und zu den Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA befragt. Viel konnte oder wollte er nicht beitragen. Maaßen schien es geradezu als Affront zu begreifen, dass er überhaupt als Teil des Überwachungsproblems gesehen wurde.

Behauptungen ohne Belege

Auch damals ging er zum Angriff über: Snowdens Behauptungen seien in seinen Augen nicht belegt, niemand könne sagen, ob die Dokumente echt seien. Im Übrigen behindere der ganze Untersuchungsausschuss seine Versuche, das Land zu schützen. Schließlich nutzte er seinen Auftritt noch, um öffentlich zu vermuten, dass Snowden ja auch ein russischer Spion sein könne. Das könne zwar nicht belegt werden, sagte Maaßen. Es sei jedoch plausibel. Russland führe einen Propagandakrieg gegen Westeuropa, Snowden schade der Beziehung zwischen Europa und den USA, also sei es gut möglich, dass er von Russland angestiftet wurde, um Teil dieses Feldzuges zu sein.

Maaßen stellte damals Behauptungen auf, für die er die Belege anschließend schuldig blieb.

Verfassungsschutzpräsident - Maaßen übermittelt Bericht zu Chemnitz Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Die Kritik am Verfassungsschutzpräsidenten nimmt zu. © Foto: Jens Kalaene/dpa

So ist es auch dieses Mal. Maaßen regte sich öffentlich darüber auf, dass ein Video aus unklarer Quelle weltweit Verbreitung fand. In seinen Augen gab es in Chemnitz Übergriffe, aber keine Hetzjagden. Dass er von "Falschinformationen" sprach, obwohl es am Inhalt des Videos keine Zweifel gibt, erbost allerdings nun so viele, dass Maaßen sich vor dem Bundestag wird erklären müssen. Am kommenden Mittwoch soll er erst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anschließend vor dem Innenausschuss erscheinen.

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