Der Verfassungsschutz soll ein Seismograph sein, der Bedrohungen spürt, lange bevor andere Sicherheitsbehörden oder die Bürgerinnen und Bürger sie wahrnehmen. Er soll auch ein Analyseapparat sein, der in unübersichtlichen Lagen Ereignisse bewerten und erklären kann. Dafür hat der Gesetzgeber dem Inlandsgeheimdienst große Befugnisse und viele Millionen Euro zugestanden.

Doch als sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), am vergangenen Freitag zu den Ereignissen in Chemnitz äußerte, war von dieser Analyse- und Frühwarnfunktion nichts zu merken. Er fiel hinter das zurück, was öffentlich berichtet und belegt war. Es gebe keine Informationen, dass Hetzjagden stattgefunden haben? Keine Belege, dass ein Video dazu authentisch ist? Gute Gründe, dass es sich um gezielte Falschinformationen handelte?

Einen Tag benötigten Journalisten, um die Authentizität des diskutierten Videos zu belegen. Reporter fanden das Opfer, das darin zu sehen ist, dazu weitere Zeugen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geht davon aus, dass das Video echt und das Opfer ein Mann ist, der bei den Behörden Anzeige erstattet hat. Zudem gibt es weitere Berichte abseits des Videos, die belegen, dass Demonstrationsteilnehmer in Chemnitz Menschen anderer Hautfarbe jagten, mit Flaschen bewarfen, schlugen und bedrohten.

Fragwürdiges Vorgehen

Nur der Verfassungsschutz äußert sich seit drei Tagen nicht, welche Belege die Worte seines Präsidenten stützen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Sonntag aufgefordert, ihm von seinen Erkenntnissen zu berichten. Ein schriftlicher Bericht ging am Montag beim Innenministerium ein. Der müsse nun erst einmal im Ministerium ausgewertet werden, sagte Seehofers Sprecherin.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun an diesem Dienstag, Maaßen schreibe in dem Bericht, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Es seien Zweifel angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Der Spiegel schreibt, Maaßen kritisiere nur noch die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien. Die FAZ berichtet, Maaßen schreibe sinngemäß, er habe nicht behauptet, dass das Video im Wortsinne gefälscht oder Ergebnis einer Manipulation sei.

Chemnitz - Das Chemnitz-Video im Faktencheck Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt an der Authentizität eines Videos, das die Verfolgung von Migranten in Chemnitz zeigen soll. Wir haben uns den Ausschnitt genau angeschaut.

Diese Aussagen widersprechen allerdings dem, was Maaßen in der Bild-Zeitung gesagt hatte. Dort sagte er wörtlich: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Offen bleibt bislang ebenfalls, wie Maaßen seine Behauptung erklärt, es lägen keine Belege vor, dass Hetzjagden stattgefunden hätten. Auch Maaßens Erklärung für seine Aussage, dass "es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", ist noch nicht bekannt geworden.

Maaßens Worte hatten in der Öffentlichkeit für Irritation gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutzchef fragwürdig agiert. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass sich der BfV-Präsident gerne mit Politikern zu vertraulichen Gesprächen trifft, auch mit Vertretern und Vertreterinnen der AfD.

Nun zeigt sich, dass der Umgang des Bundesamts mit der AfD auch über diese Treffen hinaus für Missstimmung sorgt, und zwar zwischen dem Bundesamt und den Verfassungsschutzämtern der Länder.

Mehrere Landesämter fordern, man solle offensiver gegen die AfD vorgehen. Die Partei vernetze sich zunehmend mit Rechtsextremen und könne zur Bedrohung für die Demokratie werden, doch das Bundesamt sperrt sich.

Seit 2014 schon drängen einzelne Landesämter Maaßen und sein Bundesamt, die AfD zu beobachten. Das Bundesamt ist dazu nach wie vor nicht bereit. Es gibt dafür gute Gründe. Schon mehrmals haben sich Politiker anderer Parteien gegen eine solche Beobachtung vor Gericht gewehrt und Recht bekommen. Bis 2014 hatte das BfV 19 Linke-Parlamentarier im Visier, knapp ein Drittel der Oppositionsfraktion. Aus Gründen der "Beobachtungspriorisierung" und wegen des "besonderen Status" der Abgeordneten machte Innenminister Thomas de Maizière 2014 damit Schluss. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin erklärten die Richter die Beobachtung des thüringischen Linkspartei-Politikers und heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für verfassungswidrig. Angesichts dieses Urteils war die berechtigte Sorge lange, eine Beobachtung der AfD könnte gerichtlich unterbunden werden.

Doch inzwischen hat sich die Lage verschärft. In Chemnitz marschierten AfD-Politiker, allen voran der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke, während des sogenannten Trauermarschs am vorvergangenen Samstag Seite an Seite mit bekannten Rechtsextremen. Die Landesämter, so ist zu hören, sind sich deswegen weitgehend einig, dass zumindest Teile der AfD oder einzelne Personen aus der Partei beobachtet werden müssten.

So hat der Verfassungsschutz in Bayern beispielsweise eine niedrige zweistellige Zahl von Personen aus der bayerischen AfD im Blick, sagte ein Sprecher. Darunter seien Funktionäre, aber keine Mandatsträger. Man habe die Ereignisse von Chemnitz genau verfolgt und beobachte, wie sich AfD-Politiker zur Gewalt positionierten. Die Zahl der beobachteten Einzelpersonen könnte deshalb in der Folge von Chemnitz noch einmal steigen.

Thüringen hat den AfD-Landesverband zum Prüffall erklärt. Das ist die Vorstufe einer offiziellen Beobachtung. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen haben in der vergangenen Woche die Junge Alternative zum Beobachtungsobjekt erklärt.