Nach seinen kontroversen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz muss der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dem Bundesinnenministerium Rechenschaft ablegen. "Er hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt." 

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von den Übergriffen in Chemnitz, auf dem Menschen gejagt und angegriffen werden, bezweifelt. Medienberichte über "rechtsextremistische Hetzjagden" in der sächsischen Stadt sehe er mit "Skepsis", hatte er der Bild-Zeitung gesagt. Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert – beide hatten von "Hetzjagden" in Chemnitz gesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden machte hingegen deutlich, dass sie keine Hinweise auf eine Fälschung des Videos sehe. Zudem ermittelt sie eigenen Angaben zufolge wegen einer Vielzahl von Straftaten.

Seehofer zufolge habe Maaßen ihn selbst und auch das Ministerium vorab informiert. "Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken." Die Verantwortung für die Wahl seiner Formulierungen und Thesen trage der Geheimdienstchef aber selbst. Berichte, dass er diesem eine Anweisung erteilt hat, wies Seehofer zurück. Der CSU-Chef wiederholte, Maaßen genieße sein "uneingeschränktes Vertrauen".

"Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen"

Unterdessen mehrt sich die Kritik an Maaßen. Wie bereits andere Politikerinnen und Politiker der Linken und aus seiner eigenen Partei hält auch der Grünen-Chef Robert Habeck den Verfassungsschutzpräsidenten für "nicht mehr haltbar". "Maaßen muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen", sagte er der Rheinischen Post. Habecks Parteikollege Anton Hofreiter, der der Fraktion der Grünen im Bundestag vorsteht, fordert den Rücktritt von Horst Seehofer: Ein Innenminister, der rechts zündele, sei ebenso wenig tragbar wie ein Geheimdienstler, der "durch das Streuen von Gerüchten unseren Rechtsstaat" destabilisiere, sagte Hofreiter der Passauer Neuen Presse. Die Grünen fordern eine Auflösung des Verfassungsschutzes und die Gründung einer neuen Behörde.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzte Maaßen ein Ultimatum. "Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Seine Parteikollegin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, kritisierte Maaßen in der Süddeutschen Zeitung: "Wenn Menschen in Chemnitz berichten, dass sie eingeschüchtert und angegriffen wurden, dann hilft es nicht, in Frage zu stellen, dass das passiert ist." Zuvor hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer Konsequenzen gefordert. "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat", hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Bild am Sonntag gesagt. "Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist." Zuvor hatte bereits SPD-Chefin Andrea Nahles die Eignung von Maaßen, aber auch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) infrage gestellt

FDP fordert Merkel auf, sich zu Maaßen zu positionieren

Nach der Kritik der SPD am Bundesinnenministerium richtete Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, die Forderung an die Sozialdemokraten, notfalls die Koalition zu verlassen. "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, forderte im Handelsblatt eine Erklärung von Angela Merkel: "Die Bundeskanzlerin muss an diesem Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut", sagte er der Zeitung. Die Diskussion über Maaßen sei "ein Symptom für einen Entfremdungsprozess zwischen Sicherheitsbehörden und Politik". Das sei eine "extrem gefährliche Entwicklung", so Kuhle. Sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch die Bundeskanzlerin dürften "die Sicherheitsbehörden nicht als Spielball ihrer parteipolitischen Interessen verwenden".