Mit dem neuen Steuerbonus für Mietwohnungen werden nach Einschätzung des Innenministeriums rund 600.000 neue Wohnungen gefördert. Gleichzeitig rechnet der Bund damit, deshalb bis 2028 3,9 Milliarden weniger Steuern einzunehmen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums hervor, das auf eine Anfrage der stellvertretenden Linke-Fraktionsvorsitzenden Caren Lay reagiert hatte.

Das Bundeskabinett hatte den Bonus am Mittwoch beschlossen, um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen stärker zu fördern. Dafür will der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent gewähren. Der Bonus soll für Bauanträge zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden, und die Kauf- und Baukosten dürfen nicht mehr als 3.000 Euro je Quadratmeter betragen. So soll verhindert werden, dass auch Investoren im gehobenen Segment noch Steuerboni kassieren. 



Die Linke-Politikerin Lay nannte den Steuerbonus ein "Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby", da die Regelung keine Mietobergrenze vorsieht. "Das Geld wäre für eine zielgerichtete Förderung des sozialen Wohnungsbaus besser eingesetzt", sagte Lay. "Statt die Kommunen mit Steuerausfällen zu belasten, brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, um bezahlbare Gemeindewohnungen nach Wiener Vorbild zu bauen." In der österreichischen Hauptstadt gibt es rund 220.000 Gemeindewohnungen in öffentlicher Hand mit günstigen Mieten und unbefristeten Mietverträgen.

Neben dem Steuerbonus hatte die Bundesregierung beim Wohngipfel weitere Maßnahmen angekündigt, um mehr bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Dazu gehören etwa das Baukindergeld für Familien, die Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und eine Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau. Insgesamt will die große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.