Die Bundestagsabgeordneten der FDP, Grünen und Linken haben eine Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim Verfassungsgericht eingereicht. Mit der sogenannten Normenkontrollklage werden die Karlsruher Richter aufgefordert, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu überprüfen. Das gemeinsame Vorgehen begründeten FDP, Grüne und Linke damit, dass sie nur zusammen genügend Abgeordnete zusammenbringen, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen. Nach dem Grundgesetz müssen mindestens ein Viertel der Parlamentarier eine Überprüfung des Gesetzes beantragen.

Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung im Mai dieses Jahres zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als zuvor darf die Polizei nun auch ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat einschreiten. Mit dem Gesetz genügt dafür jetzt ganz allgemein eine "drohende Gefahr", um Menschen zu überwachen, DNA-Proben zu nehmen und Onlinedurchsuchungen vorzunehmen. Kritiker befürchten dadurch zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei.

Eine "Allianz für den Rechtsstaat"

Der Zusammenschluss der Parteien in der Sache sei eine "Allianz für den Rechtsstaat", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Durch das Polizeiaufgabengesetz würden ihrer Meinung nach Menschen unter Generalverdacht und Bürgerrechte infrage gestellt. Sie sehe sich durch das Gesetz an die Situation in der DDR erinnert. Dort hätten die Bürger jederzeit ohne Anlass aufgefordert werden können, ihren Ausweis zu zeigen. Jeder habe unter Verdacht gestellt werden können – so sei es nun auch in Bayern.

Für FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner ist das bayerische Gesetz "ein Angriff auf die Grundrechte". Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten müsse erhalten bleiben: "Wir brauchen keine Geheimpolizei", sagte der FDP-Chef. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung zugestanden. Die CSU-Regierung in Bayern habe diese nun aber auf die "Alltagskriminalität" ausgeweitet. 

Laut dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, senke das Gesetz die Schwelle für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger stark ab. Das Polizeiaufgabengesetz schaffe "eine umfassende Kontrollkompetenz, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat", sagte er. Außerdem werde die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verwischt.

Zuvor hatten bereits Grüne, SPD und FDP in Bayern Verfassungsklage eingereicht.  Zudem beteiligten sich Zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen die Neuregelungen. FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Hagen machte eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CSU – allerdings ist nicht sicher, ob der FDP bei der Wahl am 14. Oktober der Wiedereinzug in den bayerischen Landtag gelingt.