Eigentlich war es nur eine kurze Frage, eher beiläufig gestellt. An einem Mittwochmittag im Juni 2014 sitzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Und während der üblichen Fragerunde für die Journalisten meldet sich irgendwann DIE ZEIT und erkundigt sich, was aus dem Disziplinarverfahren gegen jenen Verfassungsschützer geworden ist, der ein paar Jahre zuvor Akten aus dem Umfeld des NSU geschreddert und das Amt in eine Krise gestürzt hatte. Maaßen antwortet kurz angebunden. Zu dem Thema dürfe er keine Auskunft geben.

Mit dieser Nicht-Antwort wollte sich DIE ZEIT nicht zufriedengeben. Und es begann eine Auseinandersetzung, die inzwischen mehr als vier Jahre dauert und in dieser Woche in die nächste Runde geht. Sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie verbissen sich Behörden bisweilen gegen Journalistenfragen wehren. Sie zeigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von öffentlicher Kontrolle hält und wie es Steuermittel dafür einsetzt, um zu verhindern, dass Bürger etwas aus dem Innenleben der Behörde erfahren.

Rückblende: Am 10. November 2011, wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU, ruft ein Referatsleiter des BfV mit dem Tarnnamen "Lothar Lingen" eine Mitarbeiterin zu sich und weist sie an, die Akten von sieben V-Leuten aus der Thüringer Neonazi-Szene zu vernichten. Als sie sich sträubt, herrscht er sie an: "Tun Sie das, was ich sage!" Sie tut es. Am nächsten Morgen geht sie in den Keller der Behörde, wo ein riesiger Aktenschredder steht, und schiebt die Unterlagen hinein.

Hintergrund? Bis heute unklar

Diese Vernichtungsaktion ist bis heute eines der rätselhaftesten Kapitel des NSU-Desasters. Keiner der mittlerweile dreizehn Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern hat die Hintergründe aufklären können. Und im Münchner NSU-Prozess weigerte sich das Oberlandesgericht, sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen.

Viel ist in den vergangenen Jahren darüber spekuliert worden, warum "Lothar Lingen" die Akten vernichtet sehen wollte. Dass darin Belege standen, der Verfassungsschutz habe Kontakt zum NSU gehabt, ja er habe ihn vielleicht sogar gesteuert, glauben nur Verschwörungstheoretiker.

Aber was wäre, wenn diese Akten gezeigt hätten, dass der Verfassungsschutz die Chance verpasste, die drei Rechtsterroristen zu fassen? Oder dass ihm der Schutz der eigenen V-Leute vor Entdeckung wichtiger war als die Verhinderung von Straftaten?

Als die Aktenvernichtung im Sommer 2012 bekannt wurde, war die Öffentlichkeit geschockt. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm trat zurück. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte "knallharte Konsequenzen" an. Gegen den Referatsleiter wurde ein behördeninternes Disziplinarverfahren eröffnet. Doch was wurde aus diesem Verfahren, und wie lief es ab?

Die Antwort könnte interessant sein. Sie würde zeigen, ob die Konsequenzen für den Referatsleiter tatsächlich "knallhart" waren. Und sie würde offenlegen, wie engagiert die Behörde versucht hat, dessen Motive zu klären, und was dabei herauskam.

Die offizielle Version zum Grund des Schredderns lautet, dass "Lothar Lingen" die Akten vernichtete, weil er "Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte", wie ein Sonderermittler erklärte, den das Bundesinnenministerium 2012 eingesetzt hatte. Doch dass der Referatsleiter sich und seinen Kollegen schlicht künftige Arbeitsbelastungen ersparen wollte, nannte der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht "nicht überzeugend".

Strafversetzt, aber nicht bestraft

Nach Maaßens Auskunftsverweigerung in der Bundespressekonferenz beginnt ein zähes Ringen. Anfangs teilt die Behörde nicht einmal mit, warum genau sie die Antworten verweigert. Schließlich beruft sich sich aufs Bundesbeamtengesetz, demzufolge Personalakten und damit auch die Disziplinarakte "vor unbefugter Einsichtnahme" zu schützen sei. Doch das Gesetz sieht Ausnahmen vor, weshalb DIE ZEIT förmlich einen Katalog mit acht Fragenkomplexen einreicht. Als diese erneut zurückgewiesen werden, zieht sie vor Gericht. Das Ergebnis des Disziplinarverfahrens hatte DIE ZEIT da schon aus anderen Quellen erfahren: "Lothar Lingen" war in eine andere Bundesbehörde strafversetzt worden. Weitere Folgen hatte sein Handeln anscheinend nicht. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Köln nach Anzeigen von Hinterbliebenen einiger NSU-Opfer gegen den Beamten eröffnet hatte, war ergebnislos eingestellt worden.

Das BfV muss antworten, sagt das Gericht

Der Rechtsstreit mit dem neugierigen Journalisten hingegen läuft durch mehrere Instanzen. Das Verwaltungsgericht in Köln, wo das BfV seinen Sitz hat, urteilte am 12. November 2015 in erster Instanz – seit der kleinen Frage in der Pressekonferenz waren inzwischen bereits 17 Monate vergangenen. Dem "überragenden öffentlichen Interesse der Presse und der Öffentlichkeit" stünden überwiegend "keine schutzwürdigen Belange" des BfV entgegen, so das Gericht. Es verurteilt das BfV, die meisten Fragen zu beantworten.

Genützt hat es nichts. Bei Behörden oder auch Unternehmen gibt es eine ganze Reihe von Strategien, um auf unbequeme Fragen zu reagieren. Bisweilen werden Journalisten mit Bergen von Unterlagen zugeschüttet in der Hoffnung, sie finden die irgendwo darin verborgenen, brisanten Dinge nicht. Manchmal werden die gewünschten Informationen auch kurzerhand an andere Medien gegeben, zu denen man gute Beziehungen pflegt und wo man die Veröffentlichung mitbestimmen kann. Gelegentlich wird auch versucht, eine Auskunft so lange hinauszuzögern, bis sich die breite Öffentlichkeit nicht mehr dafür interessiert.

Das BfV schaltet nach seiner ersten Niederlage eine große Anwaltskanzlei ein. Das ist keine Seltenheit, wie kürzlich eine Bundestagsanfrage der Linkspartei-Abgeordneten Martina Renner ergab. Mehr als 1,8 Millionen Euro gaben demnach Bundesbehörden in den vergangenen acht Jahren für externe Anwälte auf, um Anfragen etwa von Journalisten abzuwehren. Allein das Innenministerium ließ sich derartige Verfahren 108.525 Euro kosten. Das BfV verweigerte die Offenlegung mal wieder mit Verweis auf den Geheimschutz.

Im Fall "Lothar Lingen" wenden sich die BfV-Anwälte im Januar 2016 an das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Das Kölner Urteil hatte eigentlich eine Berufung nicht zugelassen – das BfV will sie trotzdem erreichen. Solange der Antrag nicht entschieden ist, wird das Kölner Urteil nicht rechtskräftig und das BfV muss die Fragen nicht beantworten. Also werden weitere Schriftsätze ausgetauscht, zusammengenommen füllen sie bis heute mehr als 150 Seiten.

Berufung, obwohl keine vorgesehen ist

Monat um Monat geht ins Land, ohne dass das OVG entscheidet. Derweil nimmt im Bundestag der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Auch die Abgeordneten versuchen, die Disziplinarakte "Lingen" zu bekommen, werden aber von BfV und Innenministerium ebenso abgeblockt. Im Januar 2017 druckt die ZEIT einen Artikel über "Lothar Lingen" und über Aktenfunde, die im Widerspruch zu einigen seiner Aussagen und zu Erklärungen des BfV stehen. Im Juni 2017 endet der zweite Untersuchungsausschuss, die Hintergründe der Aktenvernichtung hat auch er nicht aufklären können.

Am 9. April 2018 entscheidet das OVG schließlich, die Berufung "wegen der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache" zuzulassen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Kölner Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich seine längst eingestellten Ermittlungen gegen "Lothar Lingen" wieder aufgenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft sah nun doch den Straftatbestand des Verwahrungsbruchs erfüllt – erhob aber keine Anklage vor Gericht. Sondern gab dem Beamten die Möglichkeit, gegen Zahlung von 3.000 Euro an eine Kölner Initiative gegen Rechtsextremismus die endgültige Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Das BfV aber will immer noch nicht über den Fall reden. Die beauftragten Anwälte reichen weitere Schriftsätze in Münster ein. Seitenweise wird der "verfassungs- und grundrechtliche und einzelfallübergreifende Stellenwert des Personalaktengeheimnisses" ausgebreitet, wird das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beamten" betont und auf die "beamtenrechtliche Fürsorgepflicht" der Behörde ihm gegenüber verwiesen. Schließlich müsse er bei Beantwortung der Fragen "Stigmatisierung" und "öffentliche Herabsetzung" fürchten, argumentiert das BfV. Mehr noch, das gesamte "funktionsfähige Beamten- und Disziplinarwesen" des Staates wäre bedroht, würde man zur Auskunftserteilung verurteilt.

Ein Argument der Behörde ist besonders bemerkenswert: Weil das Disziplinarverfahren nun schon so lange zurückliegt und alle Ermittlungen gegen "Lothar Lingen" eingestellt worden seien, sei man wegen dessen "Rehabilitationsinteresses" verpflichtet, sämtliche Unterlagen zum Disziplinarverfahren zu vernichten. Schreddern also.

Wie die Auseinandersetzung letztlich ausgeht? Die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren findet am morgigen Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster statt.