Omid Nouripour, Jahrgang 1975, ist seit 2013 außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Dem Bundestag gehört er seit 2006 an.

ZEIT ONLINE: Herr Nouripour, angesichts der drohenden Eroberung von Idlib, der letzten Rebellenhochburg in Syrien, wird in Deutschland diskutiert, ob die Bundeswehr sich an einem Militäreinsatz beteiligen sollte, falls das Assad-Regime erneut Giftgas einsetzen sollte. Die Union zeigt sich offen, die SPD ist dagegen. Wo stehen die Grünen?

Omid Nouripour: Die Debatte über den Militäreinsatz ist eine Ablenkungsdebatte. Die humanitäre Katastrophe wird nicht erst nach einem Giftgasanschlag da sein, es gibt sie schon jetzt. Und sie wird sich noch verschlimmern, denn die Menschen in Syrien sterben nicht nur wegen Chemiewaffen, sondern vor allem wegen des Einsatzes konventioneller Waffen durch den syrischen Diktator Baschar al-Assad.

ZEIT ONLINE: Dennoch stellt sich die Frage, ob die Grünen einen Vergeltungsschlag unterstützen würden.

Nouripour: Ich kann emotional alle verstehen, die dem offen gegenüber sind. Jeder Chemiewaffeneinsatz ist ein Bruch mit der Zivilisation. Aber bevor ich darüber entscheide, möchte ich einen Plan sehen. Den gibt es bisher nicht und es gab ihn auch bei den letzten Vergeltungsschlägen nicht. Die bisherigen Militäraktionen dienten offensichtlich eher der Beruhigung des Gewissens von Leuten im Westen und haben keine substanzielle Verbesserung der Situation vor Ort gebracht. Die Amerikaner haben immer wieder behauptet, dass sie die Chemiewaffenkapazitäten von Assad komplett vernichtet oder zumindest relevant beschädigt hätten. Aber das scheint nicht zu stimmen, wenn die USA nun aus demselben Grund erneut eingreifen wollen.

ZEIT ONLINE: Ihre Kollegin Franziska Brantner hat allerdings gesagt, wenn es zum Einsatz von Giftwaffen kommen sollte, müsse man alle Optionen prüfen. Sind die Grünen in dieser Frage gespalten?

Nouripour: Ich sehe keinen Widerspruch in unseren Aussagen. Wir sind uns darin einig, dass militärische Optionen eine Strategie verfolgen müssen und ihr Ziel klar definiert sein muss. Wenn mir jemand glaubwürdig darlegen kann, wie Vergeltungsschläge verhindern können, dass drei Millionen Menschen fliehen müssen oder getötet werden, dann können wir über einen verfassungskonformen Einsatz diskutieren. Aber darum geht es überhaupt nicht. Momentan scheint die Debatte von innenpolitischen Motiven vor allem in den USA getrieben zu sein. US-Präsident Donald Trump will Handlungsfähigkeit beweisen und nicht hinter alte Aussagen zurückfallen. 

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

"Das Völkerrecht ist nicht irgendein biegbares Instrument"

ZEIT ONLINE: Die SPD begründet ihre Ablehnung eines Einsatzes damit, dass die völkerrechtliche Legitimation fehle. Was sagen die Grünen dazu?

Nouripour: Da hat die SPD recht. Wir haben in Syrien ein entscheidendes Problem: Russland blockiert im Sicherheitsrat alle Resolutionen, die dem Mandat eine völkerrechtskonforme Grundlage geben könnten. Wenn die USA und Frankreich entscheiden, ohne eine Sicherheitsratresolution aktiv zu werden, müssen sie uns erklären, wie sie das völkerrechtskonform anstellen wollen. Die sogenannte Responsibility to Protect sieht vor, dass der Grundsatz der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten außer Kraft gesetzt werden kann, wenn schwere Menschenrechtsverletzungen geschehen. Deshalb bin ich bereit, ein Mandat zu prüfen, das diesem Grundsatz folgt, aber ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sich hier eine völkerrechtliche Legitimation herstellen lässt. Ohne die geht es aber nicht. Meine Partei hat viele einstimmige Beschlüsse gefasst, dass das Völkerrecht nicht irgendein biegbares Instrument ist, sondern selbstverständlich die Grundlage für unser Handeln.

ZEIT ONLINE:
In Medienberichten hieß es auch, das Parlament würde seine Zustimmung zu dem Einsatz möglicherweise erst hinterher erteilen können, da man eventuell sehr schnell entscheiden müsse. Hätte die Grünen dafür Verständnis?

Nouripour: Auf keinen Fall. Im Parlamentsbeteiligungsgesetz steht eindeutig, dass die Zustimmung im Nachhinein nur dann möglich ist, wenn es nicht anders geht, zum Beispiel bei Rettungsaktionen oder Militäraktionen, über die man nicht vorher öffentlich reden darf. Wenn die Bundesregierung etwas schon Wochen vorher vorbereitet, ist das offensichtlich nicht der Fall. Im Übrigen kann das Parlament sehr schnell entscheiden.

ZEIT ONLINE: Könnten Sanktionen gegen Russland oder den Iran eine Alternative zu einem Vergeltungsschlag sein?

Nouripour: Das ist auch eine Option, die man prüfen muss, aber die Chancen auf Umsetzung stehen nicht besonders gut. Solche Sanktionen würden nur auf europäischer Ebene Sinn machen, und wir haben heute schon Probleme mit der Regierung in Italien, die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen überhaupt aufrecht zu erhalten.