Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus strebt eine größere Eigenständigkeit der CDU/CSU im Bundestag an, ohne die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu gefährden. "Man kann fest hinter der Kanzlerin stehen und loyal mit ihr zusammenarbeiten – und dennoch einen von Selbstbewusstsein getragenen Dialog führen. Da sehe ich keinen Widerspruch", sagte Brinkhaus Spiegel Online. Eines seiner Ziele sei, "stärker eigenes Profil als Fraktion" zu zeigen. "Aber meine Aufgabe als Vorsitzender ist auch, daran mitzuwirken, Positionen der Regierung und der Abgeordneten zusammenzuführen", sagte der CDU-Finanzpolitiker. Die Fraktion stehe hinter der Kanzlerin.

Vor dem "Spagat, der mir da bevorsteht", habe er keine Sorge. Alle Mitglieder der Fraktion sollten sich in die Fraktionsarbeit einbringen. Es gehe darum, das Wir in der Fraktion zu stärken: "Wir werden zu mehr Themen als in der Vergangenheit eigene Positionen entwickeln."

Ohne die AfD direkt zu nennen, umriss Brinkhaus auch seinen Umgang mit Wählern der Partei. "Wir müssen den Dialog mit den Menschen suchen, die zu den Protestparteien abgewandert sind. Wir müssen wieder mit ihnen ins Gespräch kommen, nicht indem wir sie verurteilen, aber auch nicht, indem wir uns an sie anbiedern", sagte er der Zeitung Die Glocke aus Oelde in Nordrhein-Westfalen.

"Nicht die eigene Position moralisch überhöhen"

Das Hauptproblem sei, "dass wir nicht mehr miteinander, sondern nur noch übereinander sprechen", sagte Brinkhaus. "Und wir machen dann noch den zweiten Fehler, dass wir unsere eigene Position jeweils moralisch überhöhen gegenüber der anderen Seite."

Brinkhaus hatte bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden am Dienstag Amtsinhaber Volker Kauder überraschend geschlagen und abgelöst. Kauder amtierte seit 13 Jahren und war ein enger Vertrauter von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Seine Ablösung gilt als Signal des Unmuts in der Fraktion über sie. Merkel selbst hatte für Kauder geworben und hatte danach von einer Niederlage gesprochen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen sieht in dem Wechsel eine Chance für die große Koalition. "Ich hoffe, dass das Ereignis eine Vorwärtsdynamik auslöst. Allein dass Ralph Brinkhaus jetzt da ist, erlaubt einen neuen Blick auf die Dinge und die Themen, die Regierung und Parlament gemeinsam voranbringen müssen", sagte die Verteidigungsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Darin liegt auch eine Chance für eine Koalition, die auf vielen Feldern liefern will und muss."

CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf neue Impulse von Brinkhaus. Er sehe in dessen Wahl die Möglichkeit zu neuem Schwung für eine "moderne konservative Politik", sagte der Bundesinnenminister.

Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert Horst Seehofer

Die SPD kritisierte, die Krise in der Union belaste die Arbeit der Bundesregierung. Erfolge würden in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen, beispielsweise das neue Kita-Gesetz, sagte der Vize-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Darüber rede kein Mensch, "weil Horst Seehofer mal wieder irgendeinen Gedanken quersitzen hatte und seine Auseinandersetzung mit Angela Merkel zum einzigen politischen Inhalt macht". Auch weitere wichtige Themen wie die Renteninitiative der SPD und das Thema bezahlbares Wohnen würden kaum wahrgenommen. Das habe etwas mit dem Konflikt in der Unionsfraktion zu tun.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte die Bundesregierung auf, sich der Sacharbeit zuzuwenden. "Ich wünsche mir als Bürger, dass Union und SPD einfach mal ihre Arbeit machen. Ist ja nicht so, als gäbe es keine politischen Aufgaben", sagte er den Kieler Nachrichten. "Die Regierung taumelt seit Monaten von einer Krise zur nächsten. Das ist kein guter Zustand fürs Land."