Der Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird nicht nur von der Opposition kritisiert. Auch in den Reihen der SPD sind viele Politiker verärgert. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zwar in den ARD-Tagesthemen, wegen eines solchen Streits lasse man nicht die Regierung platzen. Die Koalition müsse jetzt endlich zur Sacharbeit zurückkehren und "rauskommen aus diesem permanenten Krisenmodus", sagte Klingbeil.

Im heute-journal kritisierte Klingbeil allerdings die Versetzung Maaßens auf einen höher dotierten Posten: "Da muss man auch nicht drum herumreden, das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung, die Herr Seehofer getroffen hat." Immerhin sei klar geworden, dass Maaßen auch das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren habe. "Ein SPD-Bundesinnenminister hätte Herrn Maaßen nicht in sein Ministerium geholt", sagte Klingbeil.

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte in den Tagesthemen gesagt, seine "persönliche Schmerzgrenze" sei erreicht. Für die SPD sei der Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition. Immerhin habe es die Partei hinbekommen, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei. 

"Nur noch Realsatire"

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die große Koalition infrage gestellt. "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn", sagte er und nannte Maaßens Beförderung eine "gravierende Fehlentscheidung, die der Politik insgesamt auf die Füße fallen wird". Sie zeige auch die Entrücktheit der CSU. In Koalitionen entscheiden Parteien über ihr Personal in den Ressorts selbst.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Rheinischen Post, die Autorität der Kanzlerin habe durch die Konflikte mit der CSU-Spitze "erheblichen Schaden genommen". Die Beförderung Maaßens werfe "ein schlechtes Licht auf die Haltung von Horst Seehofer und die Durchsetzungskraft von Angela Merkel". Bestimmte Dinge dürfe sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen.

Noch deutlichere Worte der Kritik fand der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. "Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater, und wir machen da auch noch mit", sagte der Münchner Abgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer kommentierte, die Bundesregierung sei "nur noch Realsatire".

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, machte Merkel direkt für den Wechsel Maaßens ins Innenministerium verantwortlich. "Das Umsetzen von Herrn Maaßen hat die Bundeskanzlerin zu verantworten", sagte er dem Handelsblatt. "Die SPD hätte sich andere Lösungen vorstellen können."

"Die Sozialdemokraten konnten nur verlieren"

Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU) warf der SPD derweil vor, die Koalition in eine Lage manövriert zu haben, "in der die Sozialdemokraten nur verlieren konnten". Die Unzufriedenheit in den Reihen der SPD sei daher enorm, sagte er dem Handelsblatt.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte Union und SPD auf, die Beförderung Maaßens mitzutragen und ihren Streit zu beenden. "Dem Ziel einer handlungsfähigen Regierungskoalition sollten Union und SPD jetzt alles unterordnen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe in Deutschland und Europa viel zu tun, was in den vergangenen Wochen in den Hintergrund geraten sei.

Bereits zuvor hatten die Oppositionsparteien Maaßens neuen Posten kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Vorgang "eine unfassbare Mauschelei". "Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die faktische Beförderung Maaßens, die von der SPD mitgetragen werde, "eine Farce".

Lob gab es indes von mehreren AfD-Politikern für Hans-Georg Maaßen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stimmte ihrem Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland zu und nannte Maaßen einen "verdienten Behördenleiter". Seine Ablösung zeige, "wie dringend es ist, das System Merkel endlich zu überwinden".

"Spione sollten unsichtbar sein"

Auch in internationalen Medien wurde der Wechsel des deutschen Verfassungsschutzchefs kommentiert. So schrieb die New York Times: "Spione werden dafür bezahlt, unsichtbar zu sein – sie sollten unter dem Radar der Öffentlichkeit bleiben und jenseits politischer Kämpfe. Deutschlands oberstem Spion gelang weder das eine noch das andere."

Der britische Guardian setzte sich mit Maaßens Kontakt zur AfD auseinander. "Die Chemnitz-Affäre ist nicht das erste Mal, dass Maaßen vorgeworfen wird, eine weiche Linie gegenüber Rechtsextremen zu verfolgen. In diesem Jahr erschien Inside AfD, ein Exposé, in dem das ehemaligen Parteimitglied Franziska Schreiber über seinen Kontakt zur damaligen Vorsitzenden Frauke Petry berichtet. Maaßen hat inzwischen zugegeben, Petry getroffen zu haben, habe es aber abgelehnt, ihr Ratschläge zu geben."

Die Washington Post sieht Maaßens Entlassung als "ein weiteres Beispiel für Merkels Fähigkeit, Herausforderer abzuwehren". Aber der Fall offenbare auch, wie lautstark ihre Gegner geworden seien und wie sehr ihre Einwanderungspolitik das Land polarisiert habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich zuvor darauf geeinigt, den Chefposten des Verfassungsschutzes neu zu besetzen. Wofür Maaßen künftig im Innenministerium zuständig sein wird, will Seehofer am heutigen Mittwoch mitteilen.