Die Eigentümer von Schloss Wahn haben das in ihrem Anwesen geplante Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerichtlich gestoppt. Sie erwirkten beim Kölner Landgericht eine einstweilige Verfügung, wonach das Schloss nicht als Ort des geplanten Gesprächs beider Politiker genutzt werden darf.

Laut einer zuvor durch die Eigentümerfamilie verbreiteten Stellungnahme erfuhren sie erst am Donnerstag in einer Nachrichtensendung von dem für Samstag geplanten Empfang. "Aus politischer Überzeugung lehnen wir einen Empfang des türkischen Staatspräsidenten ab." Die geplante Nutzung des Schlosses widerspreche dem mit dem Mieter – der Universität Köln – vereinbarten Nutzungszweck und sei somit rechtswidrig.

Das Treffen müsse an einem anderen Ort stattfinden, sagte ein Sprecher der Universität zu Köln, die das Schloss nutzt. Damit entspreche die Universität einem Wunsch des Eigentümers der repräsentativen Immobilie. Es werde nun nach einer anderen Lösung gesucht, hieß es aus Kreisen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Im Umfeld der Ditib-Moschee in Köln Ehrenfeld, die Erdoğan am Samstag vor 500 geladenen Gästen eröffnen will, hat die Polizei mittlerweile mehrere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, unter anderem haben sie Kanaldeckel verschweißt. In unmittelbarer Nähe des Gebäudekomplexes können laut Polizei rund 5.000 Besucherinnen und Schaulustige Platz finden. Nach Schätzungen der Ditib könnten womöglich insgesamt rund 25.000 Menschen zu der Moschee strömen. Für sie soll dann eine Ausweichfläche in der weiteren Umgebung der Moschee zur Verfügung stehen.

Proteste erwartet

Bei der Eröffnungsfeier will Erdoğan eine Rede halten. An der Veranstaltung werden allerdings keine Bundes- und Landespolitikerinnen teilnehmen. Auch die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, da die Rolle der Stadt bei der Eröffnungsfeier bis zuletzt unklar geblieben sei.

Die Polizei ist beim Köln-Besuch von Erdoğan mit mehr als 3.000 Beamten im Einsatz. Tausende Menschen wollen gegen den Besuch protestieren, darunter auch Aleviten und Kurden. Bei zwei Großdemonstrationen werden insgesamt mindestens 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob kündigte ein konsequentes Einschreiten gegen mögliche Gewalttäter an. Im Einsatz seien auch Dolmetscher, "die uns bei der Einschätzung helfen, ob Äußerungen nicht willkommene Meinungen oder Beleidigungen sind, die wir strafrechtlich verfolgen werden".