Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) fordert, Asylbewerber inhaftieren zu können, falls es Zweifel an ihrer Identität und Staatsangehörigkeit gibt und diese von den Behörden überprüft werden muss. Das sagte er der Freien Presse und forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen: "Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können." Der Bund dürfe die Länder bei diesem Thema nicht alleinlassen.

Laut sächsischem Innenministerium sieht die europäische Aufnahmerichtlinie bereits jetzt eine solche Regelung vor. Der Bund setze diese Möglichkeit aber bislang nicht ins deutsche Recht um. Die Behörde hält eine Änderung des deutschen Aufenthaltsgesetzes jedoch für notwendig, weil sich viele Abschiebungen wegen aufwendiger Identifizierungsverfahren verzögerten. Auch tauchten während des Verfahrens immer wieder Menschen unter, argumentiert das Innenministerium. Durch die Inhaftierung könne man das verhindern.   

Wöller forderte von der Bundesregierung außerdem, den Ländern mehr Kompetenzen zu geben: "Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sind wichtig, um geltendes Recht umzusetzen", sagte er. Die Vollzugsbehörden der Länder benötigten dafür aber umfangreichere Befugnisse, die ihnen der Gesetzgeber im Bund derzeit noch verwehre. Das Land Sachsen verlangt seit Längerem, dass der Bund die Überstellungen von Asylbewerbern übernimmt, die in einem anderen EU-Staat bereits Asyl beantragt haben, und fordert dafür eine Gesetzesänderung. Die Landesregierung denkt über eine Bundesratsinitiative nach, um den Bund zu diesem Schritt zu bewegen.

Bei seinen Forderungen nahm Wöller auch konkret Bezug auf den tödlichen Messerangriff in Chemnitz. Der 22-jährige mutmaßliche Iraker, der bis Dienstag unter dringendem Tatverdacht stand, hatte bei seinem Asylantrag gefälschte Personaldokumente vorgelegt. Zudem soll er mehrere Identitäten angenommen haben. Auch der noch flüchtige Tatverdächtige hatte neben seiner offiziell bekannten Identität in sozialen Netzwerken andere Namen verwendet.

Wie das Innenministerium in Dresden der Freien Presse weiter mitteilte, habe man durchaus die Kapazitäten, um Asylbewerber während der Identitätsprüfung in Gewahrsam zu nehmen. Dabei verweist die Behörde auf die Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsanstalt, die mittlerweile in Dresden den Probebetrieb aufgenommen hat. Sie könne auch anderweitig genutzt werden. Personen sind in der Einrichtung bislang noch nicht untergebracht. Die offizielle Inbetriebnahme soll demnach in den kommenden Wochen erfolgen.