Anton Hofreiter hat den Co-Vorsitzenden der Kohlekommission Ronald Pofalla für angebliche Vorabsprachen zum Kohleausstieg kritisiert. Der Grünenfraktionschef forderte Pofalla auf, mögliche Vorabsprachen mit der Bundesregierung über den Kohleausstieg offenzulegen. Der Chef der Kohlekommission "muss klarmachen, welche Gespräche er mit der Bundesregierung geführt hat und wie er sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nun vorstellt", sagte Hofreiter der Rheinischen Post vor der Sitzung des Gremiums am Dienstag. Vorabsprachen in Hinterzimmern belasteten die Arbeit.

Der Grünenpolitiker bezog sich einen Bericht des Spiegels, demnach es bereits einen Konsens über einen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 geben soll. Ronald Pofalla habe als einer der vier Vorsitzenden nach einer Reihe von Gesprächen eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt, berichtete der Spiegel. Die Kohlekommission soll eigentlich bis zum Jahresende einen Plan zum Kohleausstieg vorlegen. Das Treffen am Dienstag wird auch belastet durch den Konflikt über die Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier, die Demonstranten zu verhindern suchen.

Greenpeace fordert klaren Zeitplan

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der ebenfalls Mitglied der Kohlekommission ist, wies die Berichterstattung über einen bereits bestehenden Konsens zurück. Er forderte einen klaren Zeitplan für den Kohleausstieg. "Bisher hat es die Kommission nicht geschafft, die zentralen Fragen, wie schnell wir aus der Verbrennung von Kohle aussteigen wollen, zu diskutieren", sagte Kaiser. Diese Fragen müssten in der Kommission diskutiert werden und nicht außerhalb.

Das Jahr 2038 wäre zudem für die Organisation "überhaupt nicht akzeptabel". Dem Greenpeace-Geschäftsführer zufolge sei 2030 als Ziel hingegen zu schaffen und "technisch und politisch möglich". Bereits heute gebe es 40 Prozent Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien, in den kommenden zwölf Jahren könne diese Energiegewinnung ausreichend ausgebaut und stabilisiert werden.

Peter Altmaier will sich nicht in Arbeit der Kohlekommission einmischen

Das Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, kritisierte im Deutschlandfunk, der Bericht des Spiegel passe nicht zu dem, was in der Kommission diskutiert worden sei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte indes die Unabhängigkeit der Kohlekommission. "Die Bundesregierung mischt sich nicht ein in die Zuständigkeiten dieser Kommission", sagte der CDU-Politiker der ARD. Das Gremium solle sich auf ein Enddatum für den Ausstieg aus der Braunkohle verständigen. Auf die Frage, ob er ein vorzeitiges Aus für die Kommission befürchte, entgegnete Altmaier: "Das hoffe ich nicht."