Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss zum Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als "irre" bezeichnet. "Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt werden, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden", sagte Gabriel. "Das ist doch irre."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die große Koalition nach dem gestrigen Ergebnis infrage gestellt. "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn", sagte er und nannte Maaßens Beförderung eine "gravierende Fehlentscheidung, die der Politik insgesamt auf die Füße fallen wird".  

Viele andere SPD-Politiker hatten die Entscheidung ebenfalls kritisiert. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte etwa in den Tagesthemen gesagt, seine "persönliche Schmerzgrenze" sei erreicht. Für die SPD sei der Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition. Immerhin habe es die Partei hinbekommen, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei. 

Kritik an "Beschwichtigungsversuchen"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen bemühte sich, den Konflikt zu entschärfen. Er sagte in den ARD-Tagesthemen, wegen eines solchen Streits lasse man nicht die Regierung platzen. Die Koalition müsse jetzt endlich zur Sacharbeit zurückkehren und "rauskommen aus diesem permanenten Krisenmodus". Doch auch er kritisierte im heute-journal die Versetzung Maaßens auf einen höher dotierten Posten: "Da muss man auch nicht drum herumreden, das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung, die Herr Seehofer getroffen hat", sagte Klingbeil. Immerhin sei klar geworden, dass Maaßen auch das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren habe. "Ein SPD-Bundesinnenminister hätte Herrn Maaßen nicht in sein Ministerium geholt."

Kühnert kritisierte diese Beschwichtigungsversuche der Parteispitze. "Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet", schrieb er auf Twitter unter Verweis auf Reaktionen der Parteibasis. "Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht."

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, forderte, die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht hinzunehmen. Es gehe um Vertrauen in die Politik, den Rechtsstaat und in Beamte. "Dieses Vertrauen zerstören wir weiter, wenn wir die Entscheidung so stehen lassen, wenn die SPD jetzt einfach sagt, dann machen wir weiter, als sei nichts gewesen", erklärte Mattheis. "Deshalb darf die SPD keine Angst vor dem Bruch der großen Koalition haben."

Mattheis gehört zu der Minderheit der SPD-Abgeordneten, die bereits den Gang in eine neue große Koalition abgelehnt hatten. Sie forderte, die SPD dürfe "nicht zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass Horst Seehofer im Oktober von den eigenen Leuten abgesetzt wird".

Maaßen hatte unter anderem Regierungseinschätzungen widersprochen, wonach es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen sei. Die SPD hatte seine Ablösung gefordert. SPD-Chefin Andrea Nahles konnte am Dienstagnachmittag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zwar die Ablösung erreichen. Da Seehofer als zuständiger Innenminister aber weiter zu Maaßen steht, wurde er zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert.

Die Namen möglicher Nachfolger kursieren bereits

In Koalitionskreisen kursierten bereits Namen des möglichen Nachfolgers an der Spitze des Verfassungsschutzes. Genannt wurden sein Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter, und Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hätte zwar die fachliche Expertise und war beim Verfassungsschutz früher Abteilungsleiter. Für ihn wäre ein Wechsel an die Spitze des Bundesamtes allerdings karrieretechnisch ein Abstieg. Die FDP schlug vor, einen "Beauftragten für Nachrichtendienste des Deutschen Bundestages" zu berufen, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verstärken.

Seehofer will am Mittag vor die Presse treten.

Sigmar Gabriel arbeitet als Autor für die Medien der Verlagsgruppe Dieter von Holtzbrinck, die auch an der ZEIT beteiligt ist.