Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vorausgesagt. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Klarheit schaffe, so Nahles.

Maaßen hatte am 7. September in der Bild-Zeitung Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das zeigt, wie Menschen mit Migrationshintergrund bei rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz attackiert werden. Er suggerierte, es sei von Linksextremisten lanciert worden, um von einem Tötungsdelikt in Chemnitz abzulenken. Dabei war das Video bereits verifiziert, als er der Zeitung das Interview gab. Maaßen hatte davon gesprochen, dass der Clip keine Hetzjagd zeige. Damit widersprach er Merkel, die sich auf diese Interpretation festgelegt hatte.

Nach tagelanger Kritik legte Maaßen dem Bundesinnenministerium einen Bericht zu seinen Aussagen vor. Daraus ging unter anderem hervor, dass er sich falsch verstanden fühle. Kritiker aus mehreren Parteien warfen Maaßen indes vor, politisch zu agieren und Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Der Fall Maaßen hatte auch Streit in der großen Koalition ausgelöst. Merkels Koalitionspartner SPD wirft Maaßen vor, sich nicht klar genug von Rechtspopulismus abzugrenzen. Die Parteispitze pocht auf seine Ablösung. Horst Seehofer, dessen CSU ebenfalls Teil der großen Koalition ist, sprach Maaßen dagegen sein Vertrauen aus. Er sehe weiterhin keinen Grund für Maaßens Entlassung, sagte Seehofer dem Fernsehsender phoenix. Maaßen habe Seehofer "seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt". Außerdem sei Maaßens Erklärung im Innenausschuss "vollkommen logisch und in sich konsistent" gewesen. Als Bundesinnenminister ist Seehofer der Dienstherr Maaßens. Nur Seehofer ist folglich in der Lage, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen.

Ein eilig einberufenes Gespräch der Koalitionsspitzen hatte am Freitagnachmittag keine Lösung des Streits gebracht. Die Beratungen wurden vertagt auf Dienstagnachmittag. Dann wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über den Fall Maaßen sprechen.